Berufsbeamtentum modernisieren

Inneres. Für ein modernes Berufsbeamtentum spricht sich die FDP in einem Antrag (15/4560) aus. Die Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums, des Beamtenbundes und der Tarifunion sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als "wichtigen Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts".

Bei der Umsetzung der Eckpunkte soll nach dem Willen der Antragsteller durch ergänzende Verwaltungsregelungen die leistungsbezogene Bezahlung gerecht, transparent und unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Rahmen der variablen Bezahlung sei gemäß der übernommenen Funktion festzulegen. Das Bezahlungssystem sei dabei so auszugestalten, dass neben der Differenzierung nach Leistung auch eine Differenzierung nach den Vorgaben des regionalen Arbeitsmarktes, nach Berufsgruppen und Aufgaben möglich werde.

Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung von Bund und Ländern sei zu stärken. Dies setze eine deutliche Reduzierung der Regelungsdichte voraus und solle die Handlungsfreiheit der Bundesländer bei Teilzeitbeschäftigung, bei langfristiger Beurlaubung sowie bei Nebentätigkeits- und Personalaktenrecht erweitern.

Im Weiteren sei Beamtinnen und Beamten nach Eignung, Befähigung, Leistung und dienstlichen Gegebenheiten ein größerer individueller Spielraum zur freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze einzuräumen. Hierfür sei die Aufhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung nötig. Zur langfristigen Sicherung der Beamtenversorgung müsse aber auch die Kapitaldeckung der Versorgungskosten ausgebaut werden. Erhöhen wollen die Liberalen schließlich die Attraktivität des Wechsels von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst. Das Eckpunktepapier regele das bisher nur für den umgekehrten Fall. Empfohlen wird unter anderem für Anwärter aus Unternehmen die Anrechnung gleichwertiger Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes.

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