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vom Recht. Die Bundesregierung will einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 3. März vorigen Jahres
nachkommen, wonach bei der akustischen Wohnraumüberwachung der
"absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung"
nicht angetastet werden darf. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf
(15/4533) vorgelegt. ... bes/vom Wirtschaft und Arbeit. Die Übergangsfrist bei der
Weiterbildungsförderung für Berufe im Gesundheitswesen
mit dreijähriger Ausbildungsdauer soll bis Ende 2005
verlängert werden, fordern CDU/CSU (15/4385) und Bundesrat
(15/4414) in Gesetzentwürfen. Handlungsbedarf sieht die Union,
weil nach Auslaufen der Frist die Weiterbildung in diesen Berufen
nur noch in den ersten zwei Lehrjahren von der Bundesagentur
für Arbeit finanziert wird, die Finanzierung des dritten
Lehrjahres aber gesichert sein muss. ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Tausende schwer erkrankte
Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein
lebensrettendes Organ. Dieses Thema hat die CDU/CSU-Fraktion zum
Anlaß für eine Große Anfrage genommen (15/2707). Nun
liegt die Anwort der Bundesregierung (15/4542) vor. Darin sieht sie
keine Notwendigkeit, die Betreuung und Koordinierung der
Lebendorganspende in Deutschland zu verbessern und zieht auch eine
positive Bilanz des Ende 1997 in Kraft getretenen
Transplantationsgesetzes. ... wol Inneres. Für ein modernes Berufsbeamtentum spricht sich die
FDP in einem Antrag (15/4560) aus. Die Liberalen begrüßen
in diesem Zusammenhang das Eckpunktepapier "Neue Wege im
öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums, des
Beamtenbundes und der Tarifunion sowie der Vereinten ... wol Inneres. Zweifel an der zwischenstaatlichen
Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit der Bundesregierung
im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
und eine "rechtsmissbräuchliche" doppelte
Staatsangehörigkeit türkischer Bürger in Deutschland
stehen im Zentrum eines ... wol Inneres. Mit einem Gesetzentwurf, der die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler betrifft,
will die Bundesregierung die bisherige Regelung ergänzen
(15/4486). Die Regierung entspricht damit einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem der Gesetzgeber
aufgefordert ... wol Inneres. Der finanziellen Förderung extremistisch
beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für
Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" gilt eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4590). Das von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der damaligen ...
bob Verkehr und Bauwesen. Ein von der Europäischen Union (EU)
vorgesehener Energiepass, der bei Bau, Verkauf oder Vermietung von
Gebäuden und Wohnungen vorgelegt werden muss, soll nach
Auffassung der CDU/CSU-Fraktion lediglich der Information dienen
und nicht juristischer Bestandteil des notariellen ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und
Verkehrsflächen in der Bundesrepublik weist eine
rückläufige Tendenz auf. Dies geht aus Zahlen hervor, die
die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4472) auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/3362) nennt. So habe die vor gut
... sas Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die
Bundesregierung in der Verantwortung, dem Bundestag klare
gesetzliche Regelungen für Entschädigungsansprüche
von Reisenden vorzulegen, wenn sich öffentliche
Verkehrsträger verspäten oder ausfallen. In ihrem Antrag
(15/4504) fordert sie eine ... vom Verkehr und Bauwesen. Aufgrund der Binnenwanderung zwischen den
alten und neuen Bundesländern hat sich die Bevölkerung in
Ostdeutschland insgesamt um 712.000 Personen verringert. Starke
Bevölkerungsverluste seien in der ersten Hälfte der
90er-Jahre und seit dem Jahr 2000 eingetreten, heißt es in der
... wol Europa. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
Kommunen an den deutschen Grenzen mit Polen und Tschechien will ein
Antrag der FDP (15/4559) erleichtern. Die Liberalen erklären,
auch Jahre nach Unterzeichnung der Nachbarschaftsverträge mit
Polen (1991) und Tschechien (1992) habe sich die ... vom Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
des Bundesrates zur Änderung des
Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
(15/4535) in ihrer Stellungnahme abgelehnt. Die darin angestrebten
gesetzlichen Änderungen gelten dem Problem, dass an der ...
sas Verbraucherschutz. Bei der weiteren Umsetzung der
EU-Nitratrichtlinie befürchtet die FDP einen deutschen
Alleingang zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von
Landwirtschaft und Gartenbau. Die Liberalen erklären in ihrem
Antrag (15/4432), die Bundesregierung solle Spielräume der
EU-Richtlinie im ... wol Umwelt. Die Bundesregierung soll eine EU-Richtlinie zum
Zertifikathandel mit Treibhausgasemissionen umsetzen, damit
Gutschriften schon in der ersten Periode des Emissionshandels
genutzt werden können. Dies fordert die CDU/CSU in einem
Antrag (15/4389). Nach den Vorstellungen der Fraktion soll sich ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
eine weitere "Zerfaserung" wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen in
Deutschland zu verhindern. Hintergrund ist die
Wettbewerbsüberwachung durch das Bundeskartellamt und durch
die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und ...
sas Verbraucherschutz. Die Ertrags- und Leistungsentwicklung der
Landwirtschaft in den neuen Ländern gestaltet sich weiterhin
erfolgreich und stellt sich dem europäischen Wettbewerb,
erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/4384) auf eine
Große Anfrage der FDP (15/3624). Wirtschaftliche Einbußen
... sas Wirtschaft und Arbeit. Sowohl der Telekommunikations- als auch
der Postbereich sollen zunehmend dem Wettbewerb geöffnet
werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung
(15/4584) zum Sondergutachten der Monopolkommission
"Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation - ... bob Verbraucherschutz. Die Vermeidung von Übergewicht bei
Kindern und Jugendlichen muss zu einer zentralen
gesellschaftspolitischen Aufgabe werden. Der Grundstein für
einen gesunden Lebensstil ist bereits in der Kindheit zu legen.
Dies geht aus dem verbraucherpolitischen Bericht der
Bundesregierung für ... bes/vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die
Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft stärken und
überflüssige Regulierung durch Bürokratieabbau
bekämpfen, um mehr Beschäftigung zu schaffen, fordert die
CDU/CSU in einem Antrag (15/4503). Gleichzeitig solle sie den
ursächlichen Zusammenhang ... vom Famlie. Die Bundesregierung will drei EU-Richtlinien in
deutsches Recht umsetzen, die zum Ziel haben, eine Diskriminierung
von Menschen generell zu verhindern. In ihrem Gesetzentwurf
(15/4538), der unter anderem ein Antidiskriminierungsgesetz sowie
ein Gesetz zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten ... bes Bildung und Forschung. Die Union befürchtet, dass die
Bundesregierung die "transparente und umfassende" Berichterstattung
über den Zustand deutscher Forschungs- und Entwicklungspolitik
sowie über die technologische Leistungsfähigkeit
Deutschlands zugunsten einer "politisch motivierten ... vom Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die
Bundesregierung auf, die Basis für eine "ideologiefreie",
breit gefächerte Energieforschung zu schaffen. Diese solle die
Bereiche der erneuerbaren Energien, der kohlenstoffbasierten
Energie, der Kernenergie und Fusionsenergie ... wol Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll sich zu dem
politischen Ziel bekennen, die Gesamtausgaben für Forschung
und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des
Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dies fordern die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(15/4539). ... bob Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll der
Förderung der Forschung an embryonalen Stammzellen aus Mitteln
des europäischen Forschungsrahmenprogramms nicht
widersprechen, sofern bedeutende Forschungsziele zur Entwicklung
von Therapien gegen schwere Krankheiten die Forschung
rechtfertigen. ... sad Familie. Der Bundesrat will die Kommunen von Sozialausgaben
entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/4532) vorgelegt. In
der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich Eltern, junge
Volljährige und Lebenspartner stärker an den Kosten
beteiligen. Pauschalisierte Kostenbeiträge sollen die
Verwaltung ... vom Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will das elfte
Buch des Sozialgesetzbuches (Pflegeversicherung) um die
Möglichkeit ergänzen, dass durch Landesrecht auch ein
Vertreter der örtlichen Träger der Sozialhilfe (meistens
der Landkreise) anstelle eines Vertreters der
überörtlichen Träger ...
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Kernbereich privaten Lebens nicht antasten