Zusammenarbeit über die Grenzen erleichtern

Europa. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen an den deutschen Grenzen mit Polen und Tschechien will ein Antrag der FDP (15/4559) erleichtern. Die Liberalen erklären, auch Jahre nach Unterzeichnung der Nachbarschaftsverträge mit Polen (1991) und Tschechien (1992) habe sich die erwünschte Dynamik zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern sowie den polnischen und tschechischen Grenzregionen noch nicht "entfalten können". Dabei sei völlig unstrittig, dass eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen über die Grenzen hinweg beiden Seiten Vorteile bringen könne. Kommunen würden aber häufig daran scheitern, dass sie zur Billigung ihrer Vorhaben sie erst um Einzelgenehmigungen in den jeweiligen Hauptstädten nachsuchen zu müssen.

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