"Steuerungslogik hilft Kosten sparen"

Ziel der Steuerungslogik sei es vor allem, arbeitslose Menschen so wirtschaftlich wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. "Keiner soll mehr Geld bekommen, wenn er sich in Arbeitsmarktmaßnahmen versteckt", so Becker. Deshalb stünden die Planungsprozesse der BA nun unter den Prämissen "Wirkung" und "Wirtschaftlichkeit". Die Steuerung nach Wirkung bedeute eine konsequente Fokussierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Integration in den ungeförderten Arbeitsmarkt. Die Steuerung nach Wirtschaftlichkeit solle sicherstellen, dass Aufwand und Wirkung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und dass die Aufwendungen gegenüber den Interessengruppen vertreten werden können.

Becker ging auch auf die Ausgaben der BA für Öffentlichkeitsarbeit ein. Danach sind im Jahr 2004 von 16 Millionen Euro insgesamt 10,1 Millionen Euro entweder ausgegeben oder fest verplant. Dass knapp 6 Millionen Euro weniger ausgegeben worden seien als eingeplant, hänge vor allem damit zusammen, dass geplante Informationskampagnen zum Virtuellen Arbeitsmarkt, zu den Personal-Service-Agenturen sowie zur Einführung der Kundenzentren hätten zurückgestellt werden müssen. Für Beratungskosten hat die BA laut Becker im Jahr 2003 29,3 Millionen Euro bei den Reformprojekten ausgegeben. Darin nicht enthalten seien die Kosten der Beratung der Projektgruppe Virtueller Arbeitsmarkt. Im Jahr 2004 würden "aller Voraussicht nach" 29,3 Millionen Euro benötigt. Hierin sei nicht enthalten die Beratung der Projektgruppen SGB II und Virtueller Arbeitsmarkt. Die hierfür veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 36,8 Millionen Euro würden "nicht voll" beansprucht. Für die Weiterführung der Reformprojekte seien für das Jahr 2005 neue Beratungsleistungen erforderlich. Hierfür seien insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt. Der Forderungsbestand betrug Ende November 2004 insgesamt 7,4 Milliarden Euro, erläuterte Becker weiter.

Die Union betonte, dass der Weg der Steuerungslogik weitergegangen werde solle. Dieser könnte auch in anderen Bereichen "sehr, sehr hilfreich" sein. Die Union fragte, wozu immer mehr Vermittler gebraucht würden, obwohl die Quote der Vermittlung zurückgegangen sei. Demgegenüber hielten es Bündnis 90/Die Grünen für "zu früh", die Qualität der Vermittlung zu hinterfragen.

Die SPD hoffte, dass sich der Haushalt 2005 ähnlich gut entwickeln werde wie der des vergangenen Jahres. Für die FDP-Fraktion ist die BA zurzeit in einer Umbruchphase. Deshalb könne nicht gesagt werden, wie sich der Haushalt entwickeln werde.

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