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bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Angesichts leerer Kassen und
der demographischen Entwicklung in Deutschland setzen alle
Fraktionen des Bundestages auf gesundheitliche Prävention und
Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit. Dies soll
helfen, langfristig Kosten zu sparen. Die Koalitionsfraktionen
wollen die gesundheitliche Prävention zu einer
eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen und
dies gesetzlich verankern. Hierzu haben sie einen Gesetzentwurf
(15/4833) vorgelegt. Ähnliche Ziele verfolgt auch die Union in
einem Antrag (15/4830). Die Förderung von Prävention und
individueller Gesundheitsvorsorge ist ebenfalls ein Anliegen der
FDP in einer älteren Initiative (15/4671). ... kos Familie. Für einen Ausbau der psychosozialen Beratung
betroffener Frauen im Falle einer zur Debatte stehenden
Spätabtreibung wegen einer zu erwartenden Behinderung des
Kindes plädierten die Sachverständigen am 16. Februar bei
einer Anhörung des Familienausschusses. Grundlage dazu waren
Anträge der ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Bund und Länder wollen
einvernehmlich bei der Umsetzung des Nationalen
Influenza-Pandemieplans zusammenarbeiten und ihre jeweilige
Verantwortung übernehmen. "Es ist kein Thema, das für
einen Zuständigkeitsstreit taugt", sagte der Vorsitzende der
... suk Familie. Spätestens im Jahr 2010 soll Deutschland
hinsichtlich der Familien- und Kinderfreundlichkeit zur
Spitzengruppe der europäischen Länder gehören. Das
erklärte die Bundesfamilienministerin, Renate Schmidt, am 16.
Februar im Fachausschuss. Die Ministerin informierte die
Parlamentarier über den ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Bei Enthaltung der FDP hat der
Bundestag am 17. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Anpassung der deutschen arzneimittelrechtlichen Vorschriften an
das EU-Recht (15/4294) in geänderter Fassung angenommen. Die
geplante Novelle sieht eine Änderung der ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Zahl von
über fünf Millionen Arbeitslosen im Januar als
"Katastrophe für unser Land" bezeichnet. In der Aussprache des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (15/4700) sowie
über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (15/4300)
betonte die Fraktion am 16. Februar, der Anstieg sei nicht allein
auf statistische Auswirkungen der Hartz-IV-Reform
zurückzuführen. "Auch ohne Hartz-IV wären die
Arbeitslosenzahlen angestiegen", so die Abgeordneten. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat sich am 16. Februar dafür ausgesprochen, die
Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte
Dienstleistungen, die bis Ende 2007 befristet ist, bis dahin
beizubehalten. Einen Antrag der FDP-Fraktion (15/4179), den
Postmarkt so ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion
hat der Bundestag am 18. Februar den Entwurf der Bundesregierung
für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005 (15/3596)
unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des
... vom/wol Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll die
Exportinitiative "Erneuerbare Energien" als Förderinstrument
weiterentwickeln. Dies hat der Bundestag am 17. Februar
beschlossen, als er auf Empfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit (15/4868) eine Entschließung zu einem
... vom Umwelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Nutzung der
Kernenergie keine Voraussetzung für eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik. Dies geht aus ihrer Antwort (15/4680) auf eine
Große Anfrage der FDP (15/3026) hervor. Die Regierung verweist
auf ein neues Forschungskonzept des ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen die Versender so genannter Spams im Nachrichtenaustausch
durch E-Mail abschrecken. Dies ist das Ziel eines zweiten Gesetzes
zur Änderung des Teledienstegesetzes (15/4835), das der
Bundestag am 17. Februar zur Beratung an den Ausschuss für ...
wol Umwelt. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP am 18. Februar im
Bundestag mit einem Antrag (15/2193), die Mülltrennung zu
vereinfachen und dadurch Haushalte zu entlasten (15/2193, 15/4786).
Das Parlament folgte einer Empfehlung des Umweltausschusses
(15/4786) und lehnte die Initiative mit den ... mik Haushalt. "Wir haben jetzt mehr Vermittlung bei weniger Kosten."
So fasste der Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Raimund Becker, am 16. Februar die ersten Erfolge der neuen
Steuerungslogik der BA zusammen. Dadurch sei erreicht worden, dass
der Zuschuss des Bundes an die BA im vergangenen Jahr nicht wie
erwartet 5,2 Milliarden Euro betragen habe, sondern nur 4,2
Milliarden Euro. ... vom Finanzen. Künftig sollen alle Kreditinstitute Pfandbriefe
ausgeben können, wenn sie bestimmte Qualitätsforderungen
an das Pfandbriefgeschäft erfüllen. Dies hat der
Bundestag am 17. Februar beschlossen, als er den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (15/4321, ...
vom Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung bei den geladenen
Sachverständigen ist am Mittwochnachmittag ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen
(15/4640) im Finanzausschuss gestoßen. In einer
nichtöffentlichen Anhörung beschäftigten sich die
Experten mit ... vom Verbraucherschutz. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen mit ihrem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neufassung des
Gentechnikrechts (15/4834) EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen.
Gleichzeitig hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4828)
verlangt, das Gentechnikgesetz ... mik/vom Verkehr und Bauwesen. Den maritimen Standort Deutschland zu
stärken und die Innovationskraft zu nutzen ist das Ziel eines
Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4862). Die
Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen müsse
erhalten bleiben und sich künftigen Herausforderungen
anpassen, heißt es ... hau Verbraucherschutz. Bei der Diskussion über die
Vereinfachung des Saatgutrechts herrscht unter den Experten
Einigkeit in der Forderung nach einer Zentralisierung der
Saatgutanerkennung. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung am 16. Februar im
Verbraucherschutzausschuss deutlich. Grundlage ... vom Verbraucherschutz. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund vier Prozent
zurückgegangen. Dies geht aus dem agrarpolitischen Bericht der
Bundesregierung für das Jahr 2005 (15/4801) hervor. Im letzten
Jahr habe es rund 372.400 Betriebe mit einer ... mik Verkehr und Bauwesen. Zur Kenntnis genommen hatte das Plenum am
17. Februar eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4213)
zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Marktzugang für die
Hafendienste, mit dem ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen ...
wol Europa. Nach der erfolgreich abgeschlossenen EU-Erweiterung ist
ein Paradigmenwechsel zur erfolgreichen Durchsetzung der
Lissabon-Strategie für Europa erforderlich, sagte Günter
Verheugen, neuer Vizepräsident der EU-Kommission, am 16.
Februar im Europaausschuss. Die bisherige Lissabon-Strategie - mit
dem Ziel, die EU zum mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt zu
formen - sei "zu zerfasert" gewesen. Es habe zu viele Ziele und zu
viele Prioritäten gegeben. Statt der bisher 14 Oberziele, 120
Unterziele, 130 Indikatoren und 300 Berichte zu Lissabon werde es
ein großes Leitlinienpaket geben. ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Das Auswärtige Amt (AA)
hält es für geboten, dass Deutschland bereit sein solle,
Stabsoffiziere und Polizisten für eine Mission im Süden
Sudans, die den im Januar dort erreichten Frieden überwachen
solle, zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungen innerhalb
der ... bob Verteidigung. Ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve
der Streitkräfte (15/4485) ist am 17. Februar mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP vom Plenum angenommen worden.
Die Union stimmte dagegen. Der Verteidigungsausschuss hatte eine
entsprechende Empfehlung (15/4872) vorgelegt. ... bob Auswärtiges. Die FDP ist im Auswärtigen Ausschuss am
16. Februar mit einem Antrag (15/3955) gescheitert, der sich mit
der Situation in Tschetschenien befasste. Die Mehrheit aus SPD und
Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die
CDU/CSU dafür. Die FDP hatte deutlich gemacht, die ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Strukturelle Reformen, die
Entbürokratisierung und die Flexibilisierung der
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU)
vorantreiben sollen, und eine regelmäßige Evaluierung der
Programme, mit der der gezielte armutswirksame Mitteleinsatz
gewährleistet werden ... bob Menschenrechte. Die Frage der Menschenrechte hat in den
bilateralen Kontakten zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer
einen "besonders hohen Stellenwert" gehabt. Dies betonte ein
Vertreter der Bundesregierung am 16. Februar vor dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ... elr Auswärtiges. Immer mehr nichtstaatliche Stellen
übernehmen spezifische Militär- und Sicherheitsaufgaben,
stellt die FDP in einer Großen Anfrage (15/4720) fest. Die
Fraktion sieht daher erheblichen völkerrechtlichen
Klärungs- und Regelungsbedarf. Unklarheiten ergeben sich laut
FDP etwa dadurch, dass ... bob Auswärtiges. Nach Angaben des Hohen Kommissars für
Menschenrechte der Vereinten Nationen sind noch etwa 900.000
Menschen als Flüchtlinge und intern Vertriebene in den
Ländern des ehemaligen Jugoslawiens registriert. Über
500.000 davon befinden sich in Serbien und Montenegro
einschließlich des ... bob Recht. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag
am 18. Februar eine von der Länderkammer vorgeschlagene
Änderung des Betreuungsrechts (15/2494) in einer vom
Fachausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der
Rechtsausschuss hatte dem Parlament dazu eine Beschlussempfehlung
(15/4874) vorgelegt. Das Gesetz wird damit am 1. Juli dieses Jahres
in Kraft treten. ... wol Inneres. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von
CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss am 16. Februar einen Antrag
der Union zur Häftlingshilfestiftung (15/3763) abgewiesen.
Diese hatte die Koalition aufgefordert, den Antrag zu
unterstützen, um die durch Strukturdiskussionen, mangelnde ...
wol Inneres. Zum 19. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz über die Jahre 2001 und 2002 hat der
Deutsche Bundestag am 17. Februar einen gemeinsamen
Entschließungsantrag aller vier Fraktionen des Hauses
verabschiedet. Der Innenauschuss hatte dazu eine entsprechende ...
mar Bundestagsnachrichten. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
lässt auch für die Bundestagsbank des
Vermittlungsausschusses eine Abbildung der Mehrheit abweichend von
einer spiegelbildlichen Zusammensetzung nach Fraktionsstärken
zu." Zu dieser Einschätzung kommt der Sachverständige ...
bes Kultur und Medien. Die Gedenkstätten in Deutschland haben
sich in den letzten Jahren positiv entwickelt - so lautete das
einhellige Urteil der schriftlichen Stellungnahmen von
Sachverständigen im Vorfeld einer öffentlichen
Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes. Anlass
für die Expertenrunde am ... bob Recht. Der Bundestag hat am 17. Februar einen Antrag (15/4403)
aller Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, bei Maßnahmen zur Reform des Schutzes
geistigen Eigentums bei Computerprogrammen sowie im
informationstechnischen Bereich verstärkt standort-,
wettbewerbs- und ... bob Recht. Im Parlament gescheitert ist der Bundesrat am 17. Februar
mit seinem Anliegen, in die Strafprozessordnung speziell
ausformulierte Verhältnismäßigkeitsaspekte bei der
Prüfung der Haftfortdauer einzubeziehen. Dies sollte nach
Ansicht der Länderkammer vermeiden helfen, dass auch bei
schwersten ... bes Kultur und Medien. Der Bundestag wird sich mit den Fototafeln
der Arbeitsgemeinschaft "13. August", die aus Anlass des 50.
Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 an die
Fassade des Bundesfinanzministerium angebracht wurden, nicht mehr
beschäftigen: Das Parlament hat am ...
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