Positive Entwicklung trotz Defiziten

Kultur und Medien. Die Gedenkstätten in Deutschland haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt - so lautete das einhellige Urteil der schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes. Anlass für die Expertenrunde am 16. Februar war ein Antrag der CDU/CSU zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" (15/3048). Darin wird von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept gefordert, das sowohl an die nationalsozialistische Herrschaft als auch an die kommunistische Diktatur bis 1989 erinnere. Es müsse Stätten der Opposition und des Widerstands, der Flucht und Vertreibung und zur Geschichte der deutschen Teilung geben, die wegen ihrer nationalen Bedeutung vom Bund gefördert werden.

Trotz "positiver Noten" der Experten für die Konzeption des Bundes von 1999 empfiehlt die Mehrheit der Sachverständigen eine Weiterentwicklung und sieht auch Defizite. Laut Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" fehlt eine "Topographie der SED-Diktatur" in Berlin und ein "Mauergedenken" in der Hauptstadt. "Nachholbedarf" bei Gedenkstätten für Opfer kommunistischer Diktaturen gibt es auch für Professor Horst Möller, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Dazu sagte Joachim Gauck, Vorsitzender der Berliner Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie": "Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist breiter akzeptiert und fester im öffentlichen Bewusstsein verankert als die Aufarbeitung der SED-Diktatur." Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur dürfe nicht wegen Finanzproblemen zur Sache der Betroffenen gemacht werden, da die Mehrheit der Deutschen keine eigenen Erfahrungen mit kommunistischer Zwangsherrschaft habe. "Gravierende Probleme" der Finanzierung sah auch Hubertus Knabe, Wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. So stoße Berlin an seine Grenzen, da hier historisch bedingt überdurchschnittlich viele Gedenkstätten vorhanden seien.

Thomas Lutz, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten - Topographie des Terrors in Berlin, sieht dagegen durch die aktuelle Arbeit der Stasi-Interlagenbehörde und der Stiftung Aufarbeitung "ein eindeutiges Ungleichgewicht zu Lasten der Gedenkstätten der NS-Opfer".

Keine Notwendigkeit zu grundlegenden Veränderungen sieht Professor Bernd Faulenbach von der Ruhr-Universität Bochum. Zur Versachlichung solle die Bundesregierung regelmäßig, etwa alle zwei Jahre, einen Gedenkstättenbericht vorlegen, sagte er.

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