Reformiert

In Nordrhein-Westfalen müssen die Landtagsabgeordneten künftig ihre gesamten Einkünfte versteuern und selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Der Düsseldorfer Landtag hat am 17. März mit den Stimmen aller Fraktionen die steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen. Im Gegenzug wird die zu versteuernde Grunddiät auf 9.500 Euro im Monat verdoppelt. Ihre Pensionen müssen die Abgeordneten künftig mit 1.500 Euro im Monat selbst finanzieren. Die Reform tritt nach der Landtagswahl am 22. Mai in Kraft. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) sprach von einem Gesetz, "das historische Bedeutung hat". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Carina Gödecke, sagte, die Reform sei «ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus in Deutschland". Die Düsseldorfer Abgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte detailliert an den Landtagspräsidenten melden. Auch mögliche Interessenkollisionen zwischen Mandat und Nebentätigkeit prüft der Präsident. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften werden die Angaben veröffentlicht. Zu Unrecht kassierte Nebeneinkünfte müssen an das Land abgeführt werden. Die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung, die Nebeneinkünfte grundsätzlich zu veröffentlichen.

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