Freie und faire Wahlen in Simbabwe gefordert

Auswärtiges. Deutschland muss sich für freie und faire Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag aller vier Fraktionen (15/5117).

Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in Mauritius beschlossen wurden und die allgemein anerkannte Prinzipien zur Durchführung freier und fairer Wahlen beinhalten, verpflichtet, solch einen Urnengang abzuhalten. Nur wenige Wochen vor den Wahlen sei die simbabwische Regierung unter Präsident Robert Mugabe jedoch weit davon entfernt, diese Verpflichtung einzuhalten.

Es gebe keinen freien Wahlkampf. Die Erzeugung von Angst und Gewalt hindere Wähler an einer Stimmabgabe zugunsten der Opposition. Oppositionelle Kräfte würden unter anderem am Zugang zu staatlichen Medien und der Wahlwerbung gehindert und massiv eingeschüchtert, unter anderem durch willkürliche Verhaftung oder Störung von Parteiveranstaltungen durch Jugendgruppen der Regierungspartei. Auch würden unabhängige Zeitungen zerschlagen, darunter die größte Zeitung "Daily News", so SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

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