Arbeitslosigkeit setzt die Themen

Zuvor hatte Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Senkung von Unternehmenssteuern sowie mehr Anstrengungen für junge wie ältere Arbeitslose angekündigt. Zugleich verteidigte er den Sozialstaat und forderte die Wirtschaft auf, sich stärker im eigenen Land zu engagieren. "Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in schwieriger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte." Er erwarte von der Arbeitgeberseite "die gleiche patriotische Einstellung", wie sie viele Arbeitnehmer durch Verzicht auf Lohn unter Beweis gestellt hätten. Über fünf Millionen Erwerbslose seien "die ernsthafteste Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft steht", sagte der Redner. Er schlug vor, die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Gleichzeitig müssten Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Der Kanzler kündigte ein 250-Millionen-Euro-Programm für regionale Initiativen zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser an.

Angesichts dieser Mitteilungen kritisierte Oppositionsführerin Angela Merkel, Schröder habe zwar Einzelvorschläge gemacht, aber es fehle eine "ordnungspolitische Linie". Sie habe vor allem konkrete Bekenntnisse zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vermisst. "Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das alle wichtigen Bereiche umfasst", unter anderem Studiengebühren und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Bundeskanzler sei bestenfalls ein Reparateur, aber kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, dessen Partei nicht beim Gipfel im Kanzleramt vertreten war, forderte einen Wettbewerb im Bildungssytem und die Abschaffung der Gewerbesteuer, dies sei "ein Befreiungsschlag für die Bundesrepublik Deutschland".

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte die Reformvorschläge der Regierung enttäuschend und erklärte die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik für gescheitert. Wer in Deutschland mehr Arbeit wolle und mehr Wachstum, brauche eine neue Regierung.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erteilte Unionsforderungen nach Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung eine klare Absage. Wenn die Union die Pläne der Koalition zur Unterstützung der unter 25-jährigen und der über 58-jährigen Arbeitnehmer unterstützen wolle, könne sie nicht "elf Milliarden aus populistischen Gründen mal eben streichen wollen". Müntefering warb dafür, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an die Union, "jenseits der parteipolitischen Kontroversen" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit der Regierung zusammenzuwirken. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Mitverantwortung des von den Unionsparteien dominierten Bundesrates für die kommenden Entwicklungen in Deutschland. Es sei notwendig, in einer gemeinsamen Anstrengung den Sozialstaat wie den Arbeitsmarkt "fit zu machen" für die Herausforderungen der Globalisierung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte in der Debatte vor einem allzu hohen Reformtempo. Natürlich müsse der Standort Deutschland renoviert werden, aber mit "Augenmaß und Balance". Es gehe darum, dass "Leitplanken der Sicherheit" bestehen blieben, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft in dem sich abzeichnenden rasanten ökonomischen und technischen Wandel zu bewahren. Die fraktionslose Abgeordnete Gesine Lötzsch warf der Regierung eine unverantwortliche Senkung der Steuern vor. Trotz dieser Geschenke hätten die Unternehmen nicht mehr investiert und keinen der angekündigten Arbeitsplätze geschaffen.

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