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Hartmut Hausmann
Monitoring bleibt weiter bestehen
Europarat kritisiert Russland
Der Europarat hat scharfe Kritik an Rußland geübt. In
einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung
prangerten die Abgeordneten der 46 Mitgliedsländer am 22. Juni
das Demokratiedefizit und die anhaltende Verletzung der
Menschenrechte an (vgl. "Das Parlament" Nr. 25-26/2005). Als
Konsequenz sprach sich das Gremium für die Fortsetzung des
Überwachungsverfahrens (Monitoring) aus. Es solle so lange
fortgesetzt werden, bis ernsthafte Fortschritte in der
demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung erzielt
würden. Nach den Worten des Berichterstatters, des
Bundestagsabgeordenten Rudolf Bindig, hat sich die Situation sogar
noch weiter verschlechtert. Fortschritte seien hingegen bei der
neuen Strafprozessordnung und bei der Zahl der Häftlinge
erzielt worden. Bindig forderte Russland auf, die Verpflichtungen
einzuhalten, die das Land 1996 bei seinem Beitritt eingegangen
sei.
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