Einstellungshemmnisse beseitigen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP tritt dafür ein, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser zu verbessern. In einem Antrag (15/5730) fordert sie, Fehlanreize und Einstellungshemmnisse zu beseitigen. So sollte die Altersteilzeit unter Wahrung des Vertrauensschutzes beendet werden. Auch seien die Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit neben dem Bezug von Altersrente zu verbessern.

Die bei den Agenturen für Arbeit verbreitete Praxis, bei über 58 Jahre alten Arbeitslosen für die Altersteilzeit zu werben, um diese zu "nichtarbeitslosen Leis-tungsempfängern" zu machen und so aus der Arbeitslosenstatistik zu drängen, soll nach dem Willen der Liberalen beendet werden. Das Lebensalter als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen muss nach Auffassung der Abgeordneten gestrichen werden, da diese Regelung die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erschwere. Bei Kündigungen solle der Arbeitnehmer zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz wählen können. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen abzuschaffen und auf Mindestlohnvorschriften zu verzichten.

Ferner schlägt die FDP vor, auch für ältere Menschen Freiwilligendienste, vergleichbar mit dem freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr, zu schaffen. Ältere Arbeitslose über 55 Jahre, die zuvor Arbeitslosengeld erhalten hätten, sollten höhere Freibeträge für die Anrechnung vorhandenen Vermögens zugestanden bekommen.

Schließlich verlangen die Abgeordneten einen besseren Schutz der Altersvorsorge. Geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können, sollten der Altersvorsorge aus den Riester-Rentenverträgen gleichgestellt und nicht als Vermögen angerechnet werden, heißt es in dem Antrag.

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