Landeswahlleiter

Von den Regierungen der Bundesländer oder von ihnen benannten Stellen wird jeweils ein Landeswahlleiter berufen.

Neben administrativen Aufgaben ist er u.a. zuständig für

• die Berufung der Beisitzer des Landeswahlausschusses,
• ggf. die Entscheidung über die Bestellung gemeinsamer Kreiswahlorgane für mehrere Wahlkreise,
• die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten,
• die Entgegennahme und Vorprüfung der Landeslisten,
• die Überprüfung der Wahlbewerber auf unzulässige Doppelkandidaturen,
• die Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten,
• die Ermittlung und Bekanntgabe der vorläufigen Stimmenergebnisse im Land,
• die Vorbereitung der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss,
• die Benachrichtigung der gewählten Listenkandidaten,
• die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses des Landes,
• die Bestimmung des Tages einer etwaigen Nach-, Wiederholungs- oder Ersatzwahl,
• die Berufung von Listennachfolgern.

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.

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