153. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Februar 2001
Tagesordnungspunkt 14
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - Drucksache 14/4731 -(Erste Beratung 140. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Drucksache 14/2253 -(Erste Beratung 76. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.
Ausschuss) b) Berichte des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4731 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5276 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5279 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2253 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5276 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung - Drucksachen 14/1365, 14/5162 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5320 und 14/5267 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland - Drucksachen 14/3667, 14/4569 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/4569 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3667 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) - Drucksache 14/5314 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten - Drucksache 14/3774 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel) - Drucksache 14/5127 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten - Drucksachen 14/2707, 14/3988 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/3988 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2707 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg |
Ein Antrag der Fraktion der PDS auf Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Ver-bindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P. wird für den Abgeordneten Jörg van Essen die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7.
März 2001,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)