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253. Sitzung/13.09.2002
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253. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. September 2002

 

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Haushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 14/9750 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006
- Drucksache 14/9751 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak
- Drucksache 14/9876 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9876
b)
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Keinen Krieg gegen den Irak
- Drucksache 14/9877 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9877

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wiederherstellen

- Drucksache 14/9948 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9948

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine glaubwürdige Politik gegenüber der vom Irak ausgehenden Bedrohung

- Drucksache 14/9972 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9972

 

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 7)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 423 Petitionen
- Drucksache 14/9955 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9955
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 424 Petitionen
- Drucksache 14/9956 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9956
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 425 Petitionen
- Drucksache 14/9957 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9957
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 426 Petitionen
- Drucksache 14/9958 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9958
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 427 Petitionen
- Drucksache 14/9959 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9959
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 428 Petitionen
- Drucksache 14/9960 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9960
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 429 Petitionen
- Drucksache 14/9961 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9961
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 430 Petitionen
- Drucksache 14/9962 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9962
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 431 Petitionen
- Drucksache 14/9963 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9963
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 432 Petitionen
- Drucksache 14/9964 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9964
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 433 Petitionen
- Drucksache 14/9965 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9965
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 434 Petitionen
- Drucksache 14/9966 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9966
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 435 Petitionen
- Drucksache 14/9967 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9967

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14253
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