97. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. März 2004

Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, wird entgegengenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Arnold, Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2543

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Einhundertzweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

Einhundertachtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 15/2355, 15/2442 Nr. 2.2, 15/2356, 15/2442 Nr. 2.3, 15/2354, 15/2442 Nr. 2.1, 15/2534 -

Damit wird die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 15/2355, 15/2356 und 15/2354 nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vor-schriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigs-ten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)

Annahme der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/2407 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 82. Sitzung am 11. Dezember 2003 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1471 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2676

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP

Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/2687, 15/2688 und 15/2689

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2149 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2678 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2690 und 15/2691

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2678

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2562 und 15/2591 für erledigt erklärt.

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (Rüstungsexportbericht 2002)

Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Erhöhung der Transparenz des Rüstungsexportberichts

Erste Beratung des von den Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel), Marion Caspers-Merk, Klaus Kirschner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Birgitt Bender, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch von Alcopops und anderen alkoholischen Ready-To-Drink-Getränken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Heinen, Gerlinde Kaupa, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Maßnahmen zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vor Alkoholsucht

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2520 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2669

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2669

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2397 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Bürsch, Ludwig Stiegler, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Werner Schulz (Berlin), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2378 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2672

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1718 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2677