Deutscher Bundestag
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151. Sitzung/20.01.2005
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151. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 20. Januar 2005

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft und Wirtschaft stärken

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 2004

- Drucksachen 15/3452, 15/2971, 15/3332, 15/3300, 15/4216 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4216

Damit werden der Antrag auf Drucksache 15/3452 angenommen,

die Anträge auf Drucksachen 15/2971 und 15/3332 abgelehnt

und in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3300 eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

- Drucksache 15/4497 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Standort Deutschland - Innovation und Wachstum stärken durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

- Drucksache 15/4503 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik

- Drucksache 15/1589 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung

(Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
- Drucksache 15/4639 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4637 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

- Drucksache 15/4640 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 15/4486 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes

- Drucksache 15/4638 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes

- Drucksache 15/4641 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsch-Russischen Jugendaustausch weiter entwickeln
- Drucksache 15/4655 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen für ein deutsch-russisches Jugendwerk

- Drucksache 15/1240 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften

- Drucksache 15/3982 -
(Erste Beratung 135. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/4468 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3982

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

- Drucksache 15/4023 -
(Erste Beratung 138. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/4662 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4023

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung 2001 über die Entwicklung der Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

- Drucksachen 15/3137, 15/3251 Nr. 4, 15/4212 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4212

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/3137 eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/4663 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4663
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 15/4642, 15/4674 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4674
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4642

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung zu erhalten

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2004
- Drucksache 15/4100 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Wirtschaftsraum Nordsee" als Wachstumsregion mit Zukunft

- Drucksache 15/4027 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten

- Drucksache 15/4660 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben

- Drucksache 15/4388 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus

A. f. die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union

A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem An-
trag der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

- Drucksachen 15/3205, 15/3840 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3840
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3205

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2003)

- Drucksache 15/4200 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Versorgungsbezügen durch das GKV-Modernisierungsgesetz rückgängig machen

- Drucksachen 15/2472, 15/4451 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 24 g

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen - Freiwilligen, militärischen Kurzdienst einführen

- Drucksache 15/4178 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

- Drucksache 15/3930 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)

- Drucksache 15/4234 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/4666, 15/4679 -

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/3930 und 15/4234 werden zusammengeführt und in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4666 angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten

- Drucksachen 15/3950, 15/4666, 15/4679 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4666

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3950

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Hubert Deittert, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln

- Drucksache 15/4506 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)

- Drucksache 15/4067 -
(Erste Beratung 138. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4231 -
(Erste Beratung 145. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/4673 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gero Storjohann, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen
- Drucksachen 15/4150, 15/1984, 15/4653 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4653

Damit werden der Antrag auf Drucksache 15/4150 angenommen sowie der Antrag auf Drucksache 15/1984 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 15

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz
und
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz

- Drucksache 15/2220 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Kultur und Medien
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zu dem Sondergutachten der Monopolkommission von 2003 "Wettbewerbsintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"

- Drucksache 15/4584 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Kultur und Medien

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Hans-Peter Kemper der Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger als Mitglied in das Gremium nach Artikel 13 Abs. 6 GG gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG) - Drucksache 15/4485 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 21. Januar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15151
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