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172. Sitzung/21.04.2005
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172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. April 2005

 

Tagesordnungspunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 15/5340 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Für eine nationale Kraftanstrengung - Pakt für Deutschland umsetzen

- Drucksache 15/5322 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dietrich Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen

- Drucksache 15/5325 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen

- Drucksache 15/5338 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorfahrt für Arbeit - Der Weg nach vorne für Deutschland und Europa

- Drucksache 15/5339 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft

- Drucksache 15/5016 -
wird abgesetzt
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lage der Forschung in Deutschland
- Drucksachen 15/2528, 15/4793 -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Europäische Spallations-Neutronenquelle (ESS) in Deutschland fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Christoph Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen

- Drucksachen 15/472, 15/654, 15/5174 -

Berichterstattung: Abg. Andrea Wicklein Abg. Dr. Christoph Bergner Abg. Hans-Josef Fell Abg. Cornelia Pieper

wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

- Drucksachen 15/4497, 15/5101 -

Berichterstattung: Abg. Jörg Tauss Abg. Katherina Reiche Abg. Hans-Josef Fell Abg. Ulrike Flach

wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam ausgestalten
- Drucksachen 15/3807, 15/4712 -

Berichterstattung: Abg. Ulrike Flach Abg. Andrea Wicklein Abg. Helge Braun Abg. Hans-Josef Fell

wird abgesetzt
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der klinischen Forschung in der Hochschulmedizin
- Drucksache 15/5246 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 22

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten
- Drucksachen 15/44, 15/324 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/324
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/44
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken

- Drucksache 15/5323 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5316 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

- Drucksache 15/5284 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weitere Monopolisierung im Schienengüterverkehr stoppen
- Drucksache 15/4947 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbau der Schienenmagistrale
Paris - Karlsruhe - Stuttgart - München - Budapest
- Drucksache 15/5041 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Logistikstandort Deutschland stärken
- Drucksache 15/5044 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
f)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für die gemeinsame Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes

- Drucksache 15/5170 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
g)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

- Drucksache 15/5342 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 24)
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5315 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

- Drucksache 15/5314 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5319 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

 

Tagesordnungspunkt 25

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004

- Drucksache 15/4979 -
(Erste Beratung 166. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/5311 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/4979

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

- Drucksache 15/5217 -
(1. Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/5365 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5217 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5365

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes

- Drucksache 15/5215 -
(1. Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5366 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5215 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5366 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, des Hochschulstatistikgesetzes sowie des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen"

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Jochen Borchert, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

- Drucksachen 15/923, 15/1190 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1190
Das bedeutet:
Ablehnung des Erschließungsantrags auf Drucksache 15/923
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschen mit Behinderung in Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen

- Drucksachen 15/2968, 15/4994 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4994
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2968
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: § 96a (Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz)

- Drucksache 15/5245 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5245
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 197 zu Petitionen
- Drucksache 15/5260 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5260
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 198 zu Petitionen
- Drucksache 15/5261 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5261
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 199 zu Petitionen
- Drucksache 15/5262 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5262
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 200 zu Petitionen
- Drucksache 15/5263 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5263

 

Zusatzpunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 15/4638, 15/4744, 15/4923, 15/5344 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5344

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 154. Sitzung am 27. Januar 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes

- Drucksachen 15/4293, 15/4643, 15/4749, 15/4916, 15/4920, 15/5345 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5345
Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 154. Sitzung am 27. Januar 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

- Drucksachen 15/4640, 15/4963, 15/5177, 15/5346 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5346
Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 160. Sitzung am 24. Februar 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert.

 

Zusatzpunkt 7

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktions- und Parteispitze zu Wirtschaftsinvestitionen in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

- Drucksache 15/4970 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/5348 wird überwiesen:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Kerstin Griese, Rita Streb-Hesse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft in unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen

- Drucksache 15/5341 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

- Drucksache 15/4724 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/2419 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen

- Drucksache 15/4933 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003

- Drucksachen 15/4481, 15/4903 Nr. 1, 15/5144 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5144

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4481 eine Entschließung angenommen.

 

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Weiß (Groß-Gerau), Uwe Schummer, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapitalpartnerschaft - Rahmenbedingungen für Vermögensbildung, Investivlöhne und Mitarbeiterbeteiligung verbessern

- Drucksache 15/5104 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Pflug, Detlef Dzembritzki, Monika Heubaum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha
- Drucksache 15/5256 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5256
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Demokratie in Kambodscha wieder herstellen
- Drucksache 15/5071 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5071

 

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

- Drucksache 15/2998 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/4796 -
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2998 in zweiter Beratung

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 11

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

- Drucksachen 15/4999, 15/5219 -
(Erste Beratung 163. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5373 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4999 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5373

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme

- Drucksachen 15/4135, 15/5364 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5364
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4135

 

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 15/5318 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes

- Drucksache 15/4977 -
(Erste Beratung 163. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/5309 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5310 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4977

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen

- Drucksachen 15/4531, 15/4767 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4767
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4531
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Anita Schäfer (Saalstadt), Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konversionsregionen stärken - Sechs-Punkte-Plan zur Strukturpolitik

- Drucksachen 15/4029, 15/4789 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4789
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4029
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernhard Brinkmann (Hildesheim). Ernst Bahr (Neuruppin), Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen

- Drucksachen 15/4520, 15/4766 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4766
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4520
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar

- Drucksachen 15/1022, 15/4768 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4768
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1022

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Bietmann, Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle

- Drucksachen 15/3492, 15/4889 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4889
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3492

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der Auswärtigen Kulturpolitik begreifen

- Drucksachen 15/1879, 15/2575, 15/4691 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4691
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1879,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2575

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen

- Drucksachen 15/4661, 15/5337 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5337
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4661 in geänderter Fassung

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Conny Mayer (Freiburg), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Togos Weg in die Demokratie unterstützen - Afrikanische Union (AU) und ECOWAS beim Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützen

- Drucksache 15/5324 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" werden gemäß § 8 Abs. 1 des HIV-Hilfegesetzes auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Horst Schmidbauer (Nürnberg) und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Dorothee Mantel benannt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2005 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksache 15/5244 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung - Drucksache 15/4670 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH - Drucksache 15/4829 - wird nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. April 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15172
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