VORWÜRFE AN DIE ADRESSE BELGRADS BELEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) aw- Erklärungen des Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD), er verfüge über "ernstzunehmende Hinweise darauf, daß es Internierungs- oder Konzentrationslager" der Belgrader Regierung gebe, in denen albanische Flüchtlinge oder Oppositionelle inhaftiert und womöglich umgebracht würden, hat die PDS aufgegriffen. Die Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage ( 14/824) nähere Angaben dazu, um welche Hinweise es sich im einzelnen handelt und wie die Regierung die Zuverlässigkeit der Quellen beurteilt. Wann Bundesminister Scharping Belege für seine Vorwürfe gegen die jugoslawische Regierung der Öffentlichkeit vorlegen wird, ist ebenfalls von Interesse. Die PDS erwartet ebenso von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), darzulegen, welche "Anzeichen eines neuen Faschismus" diesem in Jugoslawien vorliegen und was er konkret mit seinem Vorwurf meint, es bestehe die Gefahr eines "Völkermords". Die PDS bezieht sich in beiden Fällen auf aus Medien übernommene Zitate.

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