HALTUNG ZUM DATENSCHUTZ SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-in) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, was sie seit dem Regierungswechsel unternommen hat, um den Datenschutz in Deutschland zu verbessern. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1447) erkundigt sie sich unter anderem nach vertrauenswürdigen Verschlüsselungsverfahren zum Schutz elektronischer Kommunikation, nach dem Recht auf Informationsfreiheit, nach Datenschutzkontrolle und nach dem Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit, im Sozialrecht und im Finanzwesen. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten Auskunft über das Vorgehen der Regierung beim Kundenschutz, beim Datenschutz in der Medizin, im Melderecht und Ausländerrecht sowie nach gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von Chipkarten. Weitere Fragen beziehen sich auf die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz in der Europäischen Union, die parlamentarische und rechtliche Kontrolle von Europol sowie auf das europäische Fingerabdrucksystem zur Identifizierung von Asylbewerbern (EURODAC). Schließlich wird ein Aktions- und Zeitplan von der Regierung verlangt, um datenschutzrechtliche Bestimmungen in Deutschland und in der Europäischen Union zu reformieren.

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