ÜBER HALTUNG DER EU ZUR TODESSTRAFE BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-mr) Die PDS hat eine Äußerung der ehemaligen europäischen Kommissarin Emma Bonino aufgegriffen, der zufolge eine geplante Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur weltweiten Aussetzung des Vollzugs der Todesstrafe am Widerstand der EU-Außenminister gescheitert sei. Die Fraktion bezieht sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/2396) dabei auf einen Pressebericht. Die Regierung soll nunmehr darlegen, ob diese Behauptung zutreffend ist und wenn ja, welches die Gründe für das Verhalten der EU-Außenminister waren. Welche Position die Bundesregierung dabei vertreten hat und seit wann die Außenminister der EU mit dem Thema befasst waren, soll ebenfalls dargelegt werden. Die PDS möchte ferner wissen, welche Maßnahmen die Regierung plant, um dem Eindruck zu begegnen, die EU verhindere aus Rücksichtnahme auf die bestehenden guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu "bekannten Befürwortern der Todesstrafe" (wie etwa den USA, Japan und China) die Abstimmung durch ihre Haltung. Ob es Planungen der Bundesregierung bzw. der EU gibt, auf der kommenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe einzubringen, ist für die Abgeordneten ebenfalls von Interesse.

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