Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
058/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

PRIVATISIERUNGSPFLICHT FÜR WOHNUNGSUNTERNEHMEN AUFHEBEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Privatisierungspflicht für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern soll mit Wirkung zum 31. Dezember 1999 aufgehoben werden.

Dies fordert die PDS in einem Antrag ( 14/2804) zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Dieses Gesetz verpflichtet solche kommunale Wohnungsunternehmen, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes zu privatisieren.

Mit ihrer Initiative will die PDS zudem erreichen, dass gleichzeitig die Sanktionen bei Nichterfüllung der Veräußerungspflicht abgeschafft werden.

Nach Auffassung der Parlamentarier können den betroffenen Unternehmen keine weiteren erfolglosen Privatisierungsversuche zugemutet werden, da dadurch für sie unnötige finanzielle Belastungen entstünden.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0005802
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf