PDS: Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte auf Gefängnisse verurteilen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Auf das Schärfste verurteilen" soll der Bundestag nach dem Willen der PDS Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte auf Gefängnisse zwischen dem 19. und 22. Dezember vergangenen Jahres sowie "die täglich zunehmenden Menschenrechtsverletzungen" in dem Land. Die Fraktion hat dazu einen Antrag ( 14/5165) vorgelegt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten aufgefordert werden, umgehend eine Delegation in die Türkei zu entsenden um sich über das Ausmaß der Übergriffe zu informieren. Dazu seien Gespräche mit Nichtregie

rungsorganisationen und demokratisch orientierten Parteien zu führen sowie Gefängnisse und Krankenhäuser zu besuchen. Berlin müsse sich außerdem gegenüber der türkischen Regierung für eine lückenlose Aufklärung der Übergriffe einsetzen und auf freien Zugang von Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Angehörigen und Ärzten in die Gefängnisse und Krankenhäuser dringen. Nach dem Willen der PDS ist die Bundesregierung zudem gefordert, einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei zu erlassen und ein Rüstungsexportverbot auszusprechen.