Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2001 > 027 >
027/2001
Stand: 31.01.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]

Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die "Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs" ist Thema einer Kleinen Anfrage der F.D.P. ( 14/5177). Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob diese noch in dieser Legislaturperiode beabsichtigt, einen Gesetzentwurf dazu im Kabinett zu verabschieden. Die Abgeordneten weisen darauf hin, bis heute sei der Jugendstrafvollzug nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt worden. Dabei werde nicht bezweifelt, dass eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sei, so die Liberalen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_027/09
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf