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141/2001
Stand: 18.05.2001
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Öffentliche Anhörung zum Maßstäbegesetz

Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanausgleichsgesetz"/

Berlin: (hib/VOM) Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über "verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen" ( 14/5951) sowie zur Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung ( 14/5971) veranstaltet der Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz" am Dienstag, 22. Mai, eine öffentliche Anhörung. Sie findet von 10.00 Uhr bis etwa 17.00 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) im Reichstagsgebäude statt. Zum Entwurf werden 23 Sachverständige Stellung nehmen, darunter überwiegend Wissenschaftler, aber auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_141/01
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