Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2002 > 185 >
185/2002
Stand: 09.07.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

FDP spricht höhere Vergütungssätze im Urheberrecht an

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP ( 14/9614). Die Fraktion will wissen, aus welchen Gründen die Bundesregierung entgegen ihren ursprünglichen Absichten keinen Entwurf zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Anlage zum Urhebergesetz vorgelegt hat. Die Regierung habe eine solche Erhöhung insbesondere für die seit 1985 unveränderten Sätze der für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien anfallenden Urheberrechtsabgaben angekündigt. Die FDP erkundigt sich nach Initiativen der Regierung, um eine Harmonisierung der Vergütungsregelungen in der EU zu erreichen. Weiter soll die Regierung darlegen, wie sie die Auswirkungen der unverändert niedrigen Vergütungssätze auf die wirtschaftliche Lage der Urheberrechtswirtschaft einschätzt.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_185/19
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf