Zeitpunkt der Reduzierung der BSE-Fallzahlen ist nur schwer prognostizierbar

Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/POT) Die zukünftige Entwicklung der BSE-Fälle lässt sich aufgrund der nicht vollständigen Information über die Determinanten der BSE-Epidemie nur unter größtem Vorbehalt vorhersagen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/441) zu den agrar- und forschungspolitischen Auswirkungen der BSE-Krise hin. Vorhersagen könnten zurzeit lediglich anhand der Abschätzung der Wirksamkeit bestimmter Verhütungs- oder Bekämpfungsmaßnahmen (Verfütterungsverbotsgesetz sowie die Entfernung und Vernichtung der spezifischen Risikomaterialien) getroffen werden. Bei der Abschätzung der Effektivität bestimmter Maßnahmen sei zudem die Inkubationszeit von durchschnittlich vier bis fünf Jahren zu berücksichtigen, so dass erst die weiteren Untersuchungen zeigen könnten, ab welchem Zeitpunkt von einer Reduzierung der Fallzahlen ausgegangen werden kann. Hinsichtlich der von den Liberalen erbetenen Auskunft über die Zahl der in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche infolge der BSE-Krise verloren gegangenen Arbeitsplätze weist die Regierung darauf hin, dass ihr dazu keine "belastbaren Angaben" vorliegen. Um die in wirtschaftliche Not geratene Rinderhalter zu unterstützen, habe die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt auf Veranlassung der Bundesregierung ihr Sonderkreditprogramm um den Verwendungszweck "Liquiditätssicherung rinderhaltender Betriebe" erweitert. Ähnliche Finanzhilfen für die Erzeuger hätten auch die Länder angeboten, so die Regierung weiter. Mit dem zurückgekehrten Verbrauchervertrauen infolge der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen seien auch die Erzeugerpreise wieder deutlich angestiegen. Zusätzlich habe sich die Einkommenssituation auch durch die nach den Beschlüssen der Agenda in den Jahren 2001 und 2002 erhöhten Rinderprämien stark verbessert, so dass die meisten Rinder haltenden Betriebe die BSE-Krise nach Einschätzung der Regierung finanziell überwunden haben.

Des Weiteren weist die Exekutive darauf hin, dass die Wirtschaft nach ihren eigenen Schätzungen zur Zeit rund 75 Millionen Euro jährlich für die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial von Wiederkäuern aufwendet. Die Kosten für den Kauf der BSE-Schnelltests betragen laut Regierung 26,86 Millionen Euro, von denen die Europäische Union bis zu 23,24 Millionen Euro trägt. Die Regierungsausgaben für die Projektförderung zur Erforschung von BSE und TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien) beliefen sich seit 2001 auf 6,5 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen noch 0,95 Millionen Euro Förderung für das neu errichtete Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger. Während die Verbreitung der BSE-Erreger nach derzeitigem Kenntnisstand auf die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl zurückgeführt werde, sei der eigentliche Ursprung von BSE noch immer unklar, so die Regierung. Gegen eine kurzfristige Lockerung des zum 1. Juli 2003 auslaufenden EU-Verfütterungsverbotes von Futtermitteln mit tierischen Bestandteilen setze sich eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus sieht die Regierung solange keine Veranlassung von der Kohortentötung nach dem Auftreten eines BSE-Falls abzugehen, bis epidemiologische Daten dies rechtfertigten und das vollständige Verfütterungsverbot ausreichend lange implementiert ist.