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158/2003
Stand: 10.07.2003
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Im Bundeshaus notiert:

Inneres/Kleine Anfrage/Bundestagsnachrichten

Berlin: (hib/WOL) Ausschreitungen beim kürzlichen G-8 Gipfel am Genfer See sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/1278). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Informationen der Regierung, ob und in welchem Ausmaß deutsche Staatsangehörige an den Ausschreitungen im Rahmen des G-8 Gipfels beteiligt waren und fragen nach Erkenntnissen über mögliche verursachte Schäden durch deutsche Staatsangehörige. Dargelegt werden sollen Maßnahmen, mit denen eine künftige Beteiligungen von Deutschen an solchen Ausschreitungen verhindert werden kann. Dabei wollen die Liberalen wissen, ob es öffentlich geförderte Organisationen gebe, die zu gewalttätigen Handlungen aufgerufen haben und ob die Regierung Kenntnis von Blockadeaufrufen auf deutschen Internetseiten hat.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_158/07
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