Bund nahm 2003 neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro auf

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro aufgenommen. In dem im vergangenen März verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 18,9 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde und der zurzeit im Vermittlungsausschuss beraten wird, 43,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2003 des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben betragen danach 256,7 Milliarden Euro (Soll 2003: 248,2 Milliarden Euro, Nachtrag 2003: 260,2 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 191,9 Milliarden Euro angegeben. Im Etat 2003 waren 203,3 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtrag 190,8 Milliarden Euro. Nach den Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens erwartet das BMF für den Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von insgesamt 2,95 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Haushaltsbegleitgesetz 2,65 Milliarden Euro. Dagegen werden für die Länder Mehreinnahmen von insgesamt 2,78 Milliarden Euro und für die Gemeinden Mehreinnahmen von 2,53 Milliarden Euro angegeben. Schon im kommenden Jahr sollen laut BMF die Mehreinnahmen für den Bund 4,46 Milliarden Euro, für die Länder 2,85 Milliarden Euro und für die Gemeinden 6,62 Milliarden Euro betragen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, dass der Abschluss 2003 "deutlich" besser ausgefallen sei als erwartet. Trotzdem bleibe die Nettokreditaufnahme zu hoch. Sie sei das Ergebnis von drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Insgesamt sei die Nettokreditaufnahme mit 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "nur unwesentlich höher" als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Er forderte, das Vermittlungsverfahren zum Haushalt 2004 und zum Nachtragshaushalt 2003 so schnell wie möglich abzuschließen, da andernfalls Investitionen verzögert würden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Unterrichtung durch den Finanzminister "wenig mit der Realität zu tun". Eichel habe zwei Mal nacheinander einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt und die gesamtstaatliche Verschuldung habe "alle vorstellbaren Ausmaße" überschritten. Der Etat 2003 sei wegen des Vermittlungsverfahrens noch nicht beschlossen und auch der Haushalt 2004 werde nicht so bleiben wie er ist. Zudem dürfe der Abschluss 2003 nicht mit dem Nachtragsetat für 2003 verglichen werden, sondern mit dem ursprünglichen Etat. Demgegenüber wies der Sprecher der SPD-Fraktion darauf hin, dass der Nachtrag 2003 und der Haushalt 2004 vom Bundestag beschlossen sei. An beiden Etats werde auch im Vermittlungsverfahren nichts verändert. Wenn die Länder nicht zustimmten, würden beide Etats erneut vom Bundestag mit Kanzlermehrheit beschlossen. Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen hätte sich gewünscht, dass ein besseres Vermittlungsergebnis erzielt worden wäre. So würden die Probleme im Haushalt 2005 "wieder auf dem Tisch liegen". Trotzdem werde von der Koalition an beiden Etats "nichts verwässert". Die FDP-Fraktion sieht in der Finanzpolitik der Regierung "keine Erfolgsstory". Keiner könne große Freude darüber empfinden, dass die Neuverschuldung statt 43,4 Milliarden Euro, wie im Nachtrag eingeplant, "nur" 38,6 Milliarden Euro betrage. Dies sei trotzdem mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich vorgesehen. Außerdem warf der FDP Sprecher dem Finanzminister vor, dass er "bewusst" den Stabilitätspakt gebrochen habe. Dies wies Eichel zurück.