Clement: Bundesagentur-Vorstand muss Mitarbeiter für Reformen gewinnen

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Eine Hauptaufgabe des künftigen Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird es nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein, die eigenen Mitarbeiter für die anstehenden Reformschritte zu gewinnen. Dies machte der Minister am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit deutlich, in dem er zur Vergabepraxis von Beraterverträgen der BA Stellung bezog. Dem bisherigen Vorstand unter Leitung des entlassenen Florian Gerster sei es nicht gelungen, die Mitarbeiter im erforderlichen Umfang für den Reformprozess zu gewinnen. Clement teilte mit, dass der bisherige Stellvertreter Gersters, Frank-Jürgen Weise, die Geschäfte zusammen mit seinem Vorstandskollegen Heinrich Alt weiterführt. Der Verwaltungsrat der BA sei nun berufen, innerhalb von vier Wochen einen Nachfolger Gersters vorzuschlagen. Die Entscheidung über den Vorschlag liege bei der Bundesregierung. Der Umbau der BA hin zu einer dezentralen Struktur sei mit einem Personalabbau von 1.100 auf 400 Stellen in der Nürnberger Zentrale verknüpft. Die erforderlichen Versetzungen nach außerhalb bedeuteten für die betroffenen Mitarbeiter einen gravierenden Eingriff in ihr berufliches Leben.

Nach Einschätzung des Ministers ist der Umbau der BA von der klassischen Arbeitsverwaltung zum kundenorientierten Dienstleister nicht ohne externe Berater möglich. Die Überprüfung der Verträge durch die Innenrevision der BA habe ergeben, dass bei 47 Vergaben in zwei Fällen die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) nicht beachtet worden sei. Dabei habe es sich um Vergaben an die IBM Business Consulting und an die Unternehmensberatung Roland Berger gehandelt. In zehn Fällen seien formelle Fehler bei der Umsetzung des Vergaberechts festgestellt worden. Die Innenrevision untersuche nun auch die Auftragsvergaben unterhalb der Schwelle von 200.000 Euro. Clement bedauerte die Fehler. Die Rechtsaufsicht seines Ministeriums dürfe nicht präventiv tätig werden. Es gebe lediglich die nachträgliche Prüfung, ob das Recht eingehalten worden ist.

Da Clement von einer "Kampagne gegen Gerster" gesprochen hatte, wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass auch ein Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat gegen Gersters Verbleiben im Amt gestimmt haben muss. Dazu sagte Clement, die drei Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat seien nicht weisungsgebunden. Zur Häufung von Beraterverträgen bei der BA hieß es von Unionsseite, wenn die Rechtsaufsicht gezielt ein "Outsourcing" von Leistungen zulasse, müssten im Gegenzug Konsequenzen im Personalbestand gezogen werden. Es sei nicht sinnvoll, einerseits Spitzenleute in der BA zu bezahlen und gleichzeitig für alles Beratungsleistungen einzukaufen. Die SPD stellte fest, die BA habe Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr auftreten. Es sei nun allerhöchste Zeit, die politischen Gefechte auf diesem Gebiet einzustellen. Die FDP sprach wie Clement von einer Kampagne gegen Gerster, wobei dieser allerdings selbst die Munition geliefert habe. Für Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass der Verwaltungsrat sich auf seine Kontrollrechte konzentriert. Es könne nun nicht darum gehen, wichtige Strukturveränderungen wieder zurückzudrehen. Die Struktur der BA müsse durch eine klare Trennung des operativen Geschäfts durch den Vorstand und dessen Kontrolle durch den Verwaltungsrat gekennzeichnet sein. Auf die Frage der Bündnisgrünen, ob die Union sich der FDP anschließen und die Abschaffung der BA fordern werde, erklärte die größte Oppositionsfraktion, man wolle an einer "reformierten BA" festhalten. Für Clement hat der Gedanke einer Auflösung der BA etwas von "Weltfremdheit". Nach Angaben des Ministers wird die Bundesregierung in Kürze eine Änderung des Vergaberechts vorschlagen.