Für US-Sicherheit 180.000 Mitarbeiter aus 22 Behörden zusammengefasst

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Als größte Veränderung der Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am Mittwochmittag die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. Das neue Ministerium übernimmt danach wesentliche Teile des US-Küstenschutzes, des Büros für Bürgerschaftsangelegenheiten und Migration, des Geheimdienstes, der Transportsicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes, aber auch Bereiche aus Wissenschaft und Technik sowie Analyseeinheiten zur Sicherung der Infrastruktur. Die Einrichtung und Strukturierung des neuen US-Ministeriums dokumentiere einen historischen Wendepunkt der amerikanischen Wahrnehmung des Terrorismus. Verändert habe sich damit unter anderem auch die Einschätzung, dass die Einreise aus befreundeten Staaten im Hinblick auf den Terrorismus Schutz für die innere Sicherheit der USA bedeute. Entsprechend seien die Aufgabenstellungen und Schutzvorkehrungen so strukturiert worden, dass die eigentliche US-Grenze lediglich die letzte Schutzmauer gegen den Terrorismus darstelle.

Cloud ging in diesem Zusammenhang auch auf die vom Departement of Homeland Security geforderten Passagierdaten der Luftverkehrsgesellschaften ein, Datensammlungen für sämtliche Flüge über und in die USA vorab einzufordern. Zur Erfassung biometrischer Daten bei der Einreise durch "US-Visit" erläuterte der Gesandte, die Erfassung der Fingerabdrücke beider Zeigefinger sowie der Daten/Foto im Abgleich mit den Visa erfolge innerhalb von 15 Sekunden und werde sowohl vor der Einreise als auch bei der Ausreise durchgeführt. Hinsichtlich der einstweiligen Datensammlung strebe man mit der EU eine größtmögliche Annäherung an vorhandene Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten zur Datenschutzsicherheit an.

Zu Fragen der Abgeordneten hinsichtlich negativer Erfahrungen sowohl bei der Visaerteilung für Aufenthalte über drei Monate wie auch über Schwierigkeiten etwa bei den Kontrollen von Ausländern im inneramerikanischen Luftverkehr sagte Cloud, hinsichtlich der Datenabgleichung wie auch der anderen angesprochenen Themen müsse berücksichtigt werden, dass das Ministerium erst im letzten Jahr gegründet worden sei. Angesichts der Abwicklung wie auch der Aufgabenstrukturen werde es zweifellos zu Änderungen kommen, die sich aus der Erfahrung bei der Aufgabenstellung wie auch aus Anlaufschwierigkeiten bei der Koordination und Aufgabenwahrnehmung von 180.000 Mitarbeitern aus vormals 22 unterschiedlichen Regierungseinrichtungen ergeben hätten. Der US-Gesandte sicherte den Abgeordneten zu, eine ausführliche schriftliche Dokumentation über Arbeitsweise und Kriterienraster der Homeland Security für die weitere Diskussion des innerdeutschen Schutzes zur Verfügung zu stellen.