Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für ein Telekommunikationsgesetz ( 15/2316) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Sie findet am Montag, dem 9. Februar, von 11 Uhr bis 17 Uhr im Sitzungssaal der SPD-Fraktion (3 S 001) im Reichstagsgebäude statt. Begutachtet werden sollen dabei auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf ( 15/2345) sowie ein Antrag der CDU/CSU für mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation ( 15/2329). Im Einzelnen geht es um die Themenkreise Markt- und Entgeltregulierung, um die Befugnisse, Aufsicht und Struktur der Regulierungsbehörde, um den Kundenschutz, den Datenschutz und die Sicherheit sowie um den Universaldienst und das Inkasso. Geladen sind 17 Sachverständige, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vertreter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, der Monopolkommission, der EU-Kommission und der Deutschen Telekom AG.