Entwicklungszusammenarbeit mit China auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-chinesischen-Beziehungen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/2409). Darin heißt es, die Volksrepublik China sei der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Seit 1985 seien Finanzierungen mit einem Volumen von 2,15 Milliarden Euro zugesagt worden. In diesem Jahr würden 80 Millionen Euro für die finanzielle und 20 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit gewährt. Damit sei Deutschland nach Japan der zweitstärkste Partner in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik. Fragen beziehen sich auch auf den Verkauf der Brennelemente-Fabrik Hanau in die Volksrepublik China. Die Abgeordneten wollen wissen, wozu die Brennelemente-Fabrik dort eingesetzt wird, ob dadurch die Energiegewinnung aus Kernkraft unterstützt wird und ob der Verkauf dazu beiträgt, den Umweltschutz in China zu verbessern. Auch sicherheits- und rüstungspolitisch soll die Regierung den Export bewerten. Darüber hinaus wird die Regierung um eine Beurteilung der Menschenrechtslage vor allem in Tibet gebeten. Die Regierung soll berichten, wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen kann, die Zivilgesellschaft in der Volksrepublik zu stärken und zur Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit beizutragen. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Gefahr der Verschärfung regionaler Konflikte durch Waffenexporte nach China besteht.