Sitzung der MRK kein Anlass für "selbstzufriedene Jubiläumsfeierlichkeiten"

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) CDU/CSU und FDP finden, die 60. Sitzung der Menschenrechtskommission (MRK) sei "kein Anlass für selbstzufriedene Jubiläumsfeierlichkeiten". Wie es in einem Antrag ( 15/2741) heißt, hätten die letzten Tagungen der MRK eine "ernste Krise" der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen deutlich werden lassen. Eine zunehmende Nord-Süd-Konfrontation, in deren Rahmen Kritik an Menschenrechtsverletzungen generell als westliches Hegemoniestreben zurückgewiesen werde, und immer fragwürdigere "Koalitionen" von Staaten, die vor allem darauf bedacht seien, eine kritische Diskussion des eigenen Verhaltens zu verhindern, hätten beispielsweise dazu geführt, das wichtige Instrument der "Länderresolution" massiv zu schwächen.

Internationale Menschenrechtspolitik sei ein wesentlicher Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, bedürfe die MRK dringend einer Reform. Arbeitsweise und Mechanismus müssten überprüft und umgestaltet werden. Als Koordinator der westlichen Regionalgruppe müsse die Bundesregierung für ein koordiniertes, effizientes und gut vorbereitetes Vorgehen sorgen. Gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union solle sie sich dafür einsetzen, dass die dringend nötige Reform der MRK "umgehend" begonnen wird, um das Ziel einer effektiv und transparent arbeitenden MRK so schnell wie möglich zu erreichen.

Die Regierung müsse sich des Weiteren für eine Resolution bezüglich der andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Unterdrückung der politischen Opposition in Myanmar, einsetzen. Sie müsse dafür sorgen, dass erneut eine Resolution zur katastrophalen humanitären Lage in Nordkorea gefasst wird. Gleichfalls notwendig sei eine eindeutige Stellungnahme zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien, zur massiven Einschränkung von Grundfreiheiten in Vietnam und eine gemeinsam mit den westlichen Partnern ausgearbeitete Strategie im Hinblick auf eine Resolution, in der die "massive Unterdrückung von Freiheits- und Bürgerrechten" in der Volksrepublik China angesprochen werden.

Gleichfalls, so die Opposition, solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass der von beiden Konfliktparteien geführte Krieg in Tschetschenien in einer Resolution "auf das Schärfste" verurteilt und die russische Regierung zu einer umgehenden politischen Lösung aufgefordert wird. Im Iran müssten durch eine Resolution die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit sowie die durch den Ausschluss von reformorientierten Politikern "manipulierten" Parlamentswahlen verurteilt werden. Der Antrag erwähnt außerdem die Lage in Simbabwe, im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo , in Uganda; in Afghanistan und in Haiti.