Nach der aktuellen Menschenrechtslage in Uganda gefragt

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Uganda gilt im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten als wirtschaftlich und politisch relativ stabil. Im Vergleich zur Situation der sechziger, siebziger und achtziger Jahre unter der Herrschaft von Milton Obote und Idi Amin hat sich die menschenrechtliche Situation heute verbessert. Die teilt die CDU/CSU in ihren Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage ( 15/2813) mit. Tatsache sei aber, dass es weiterhin Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Bereichen gebe, für die die jetzige Regierung von Yoweri Museveni verantwortlich sei. Katastrophal sei vor allem die Lage im Bürgerkriegsgebiet im Norden des Landes, wo die ugandische Armee, die Uganda Peoples` Defense Force (UPDF) und die Rebellenarmee Lord`s Resistance Army (LRA) einen Kampf um die Macht in Uganda führten.

Wie die Regierung die menschenrechtliche Situation in Uganda beurteilt und welche Möglichkeiten sie sieht, zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen, wollen die Unionsabgeordneten wissen. Sie fragen auch danach, ob die Regierung beabsichtigt, auch weiterhin humanitäre Hilfe für die ugandische Bevölkerung zu leisten. Welche Informationen die Regierung hat, über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Uganda Auskunft zu geben, will die Fraktion ebenfalls wissen. Sie fragen auch danach, wie die Regierung die Tätigkeit der in der ugandischen Verfassung verankerten Menschenrechtskommission des Landes beurteilt. Welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Defizite im Rechtssystem Ugandas zu beseitigen, wollen die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen. Wie hoch nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen die Anzahl der Flüchtlinge aus Ruanda, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo in Uganda ist, will die Fraktion ebenfalls wissen.