Investitionsplanung für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland erläutern

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland beibehalten soll. Wie die Liberalen in einem Antrag (15/3203) weiter erklären, hätten in der Zeit seit der Wiedervereinigung 17 Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" (VDE) mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 24 Milliarden Euro eine besonderer Bedeutung gespielt. Vor diesem Hintergrund bedeute es für die neuen Bundesländer einen schweren Rückschlag, wenn die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung die VDE nicht mehr zügig und im bisher geplanten Maße realisierten. Die Abgeordneten beziehen sich auf Finanzplanungen, denen zufolge 2004 bis 2008 die Investitionen in Bundesfernstraßen insgesamt knapp 25 Milliarden Euro betragen sollten, für den Schienenwegeausbau knapp 20 Milliarden Euro bundesweit bereit stünden. Gegenüber den Investitionsansätzen der vergangenen Jahre bedeute diese Finanzplanung bereits erhebliche Kürzungen. Die Liberalen beziehen sich ferner auf Informationen, nach denen die Verkehrsinvestitionen jedoch noch "viel weitergehender" gekürzt werden sollen. Demnach stünden im Straßenbereich nur noch gut 20 Milliarden Euro und im Schienenbereich nur noch gut 15 Milliarden Euro bereit.