Bundesregierung für Haushaltsjahr 2002 Entlastung erteilt

Rechnungsprüfungsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am Freitagvormittag einstimmig bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 entlastet. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ( 15/770). Dabei haben die Ausschussmitglieder die Bundesregierung unter anderem zugleich aufgefordert, bei der Aufstellung und Ausführungen der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen und Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen. Die Union begründete ihre Enthaltung damit, dass es im Haushaltsjahr 2002 "erhebliche" über- und außerplanmäßige Ausgaben gegeben habe. Ebenfalls einstimmig entlastet wurde auf Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes ( 15/2885) der Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2003 (Einzelplan 20). Danach betrugen die Ausgaben in diesem Haushaltsjahr 73,97 Millionen Euro und waren damit um 9,8 Millionen Euro geringer als vorgesehen. Die Einnahmen betrugen 390.000 Euro, hier waren 367.000 Euro eingeplant.