Auf die Einhaltung der Menschenrechte in Nepal dringen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Nepal einsetzen. Dazu gehört die Aufforderung an den nepalesischen König, schnellstmöglichst Neuwahlen zum Parlament abzuhalten, heißt es in einem Antrag der FDP ( 15/3231). Die Exekutive soll darüber hinaus gezielt deutsche Entwicklungshilfe nutzen, um sich in Nepal für eine Wiederherstellung der demokratischen Ordnung einzusetzen. Die Fraktion argumentiert, die politische Situation in Nepal zeichne sich durch eine besondere Instabilität aus. Während die Regierung in den letzten acht Jahren insgesamt elfmal gewechselt habe, seien Neuwahlen zum Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auch habe der Konflikt zwischen der Regierung und den oppositionellen Maoisten die Menschenrechtslage im Land stark verschlechtert. Beiden Seiten würden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Internationale Hilfsorganisationen und Entwicklungsprogramme hätten nunmehr ihren Rückzug aus Nepal angekündigt. Die Parlamentarier der FDP verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich zusammen mit den EU-Partnern bei der nepalesischen Regierung und den Maoisten für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einsetzt und zur Beendigung der gegenseitigen Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen aufruft. Auch solle die Regierung die nepalesische Führung dazu auffordern, die Abkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und über die Rechte des Kindes sowie über die Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung einzuhalten.