Beziehungen zu Lateinamerika intensivieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Um den Beziehungen zu Lateinamerika "Bedeutung und Zukunft" zu geben, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag ( 15/4388) vorgelegt. Darin heißt es, die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sowie der Karibik seien traditionell von Vertrautheit und wechselseitiger Sympathie geprägt. In jüngster Vergangenheit habe die Bundesregierung ihr politisches, personelles und finanzielles Engagement allerdings erheblich zurückgeführt. Auch habe sie mit ihrer "ungeschickten Kampagne" in ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat lateinamerikanische Partner vor den Kopf gestoßen. Ferner sei der Anteil Lateinamerikas an der weltweiten deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 1998 rückläufig. Goethe-Institute würden geschlossen oder auf ein Minimum beschnitten, die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik reduziert und die Attraktivität des deutschen Auslandsschulwesens gehe verloren. Schließlich nehme auch die Bedeutung der Lateinamerika-Wissenschaft an deutschen Universitäten seit der Wiedervereinigung ab. Die Regierung wird nun aufgefordert, der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben, vor allem den Anti-Drogen-Kampf und den Kampf gegen den transnationalen Tourismus zu verstärken und das Bemühen Kolumbiens, sich gegen terroristische Organisationen zu wehren, stärker zu unterstützen. Langfristig sei das Ziel einer transatlantischen Freihandelszone zwischen Europa, Nordamerika und Lateinamerika anzustreben. Auch müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die Industrieländer Marktbarrieren und Exportsubventionen abbauen. Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien zu korrigieren. Für die Kooperation mit den Schwellenländern Lateinamerikas bedeute dies, dass diese hin zu einer modernen Unterstützung und Beratung bei Strukturproblemen in Staat und Gesellschaft, im Rechtssystem, im sozialen Sicherungssystem und im Finanzsektor geführt werden. Die Kooperation mit den weniger entwickelten Ländern sei auf eine effiziente Armutsbekämpfung und die Verbesserung unverzichtbarer sozialer Dienstleistungen auszurichten. Schließlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass das spanischsprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle fortgesetzt und das spanische Radioprogramm wieder aufgenommen wird.