Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat überplanmäßige Ausgaben des Bundes bewilligt, wie aus Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 15/4585, 15/4586) hervorgeht. Zum einen handelt es sich um eine Ausgabe von 18,4 Millionen Euro, weil der Bund sich gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau verpflichtet hat, Ausfälle bei geförderten Beteiligungen an Technologieunternehmen zu übernehmen. Zum anderen geht es um eine Verwaltungskostenerstattung an das Land Rheinland-Pfalz in Höhe von bis zu rund 18,14 Millionen Euro, die aus der vom Bund zu finanzierenden Verlegung der US-Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main nach Spangdahlem und Ramstein resultieren. Die Redaktion von "heute im Bundestag" wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2005! - Uta Martensen, Bernard Bode, Michael Klein, Volker Müller, Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf, Inge Görrissen, Nadja Karsupke, Sabine Manthey, Stefanie Mehnert -