Finanzielle Förderung linksextremistischer Gruppierungen klären

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der finanziellen Förderung extremistisch beeinflusster Initiativen durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" gilt eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4590). Das vom Bundesinnenminister (BMI) Otto Schily (SPD) und der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Mai 2000 gegründete Bündnis soll seit 2001 "in einem bisher nicht bekannten Umfang" linksextremistisch beeinflusste oder möglicherweise verfassungsfeindliche Initiativen finanziell unterstützt haben, erklären die Abgeordneten. Fehlentwicklungen oder Missbrauch sollten aufgeklärt werden, um dem Anliegen des Bündnisses Rechnung zu tragen. Aufgelistet werden unter Anderem neun Initiativen bzw. Organisationen, die laut Anfrage von den Verfassungsschutzorganen des Bundes oder der Länder wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachtet und erwähnt wurden - andererseits aber mit Geld aus dem Haushalt des BMI mit unterschiedlichen Beträge finanziell unterstützt worden sein sollen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Bundesregierung das billige. Gefragt wird auch, wie die Ziele geförderter Organisationen und ihr "uneingeschränktes Eintreten für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung" überprüft und künftig sichergestellt werden solle und wie die Vergabe und der Erhalt von Geldern nachvollzogen werden kann. Für die Union ist dabei von Interesse, ob das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" der Kontrolle durch den Bundesrechnungshof unterliegt und ob es weitergehende verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gebe. Offen gelegt werden soll auch die Höhe der Kosten für die Realisierung des Internetportals des Bündnisses, die Zahlungen an die dafür tätigen Unternehmen sowie die bisherigen jährlichen Kosten für die Präsenz im Internet und den Vertrieb von Druckschriften.