Gesundheits- und Familienministerium brauchten mehr Geld als geplant

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/ELR) Das Bundesministerium für Finanzen hat sowohl auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung als auch des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Dies geht aus zwei Unterrichtungen durch die Bundesregierung ( 15/4635 und 15/4629) hervor. Im Falle des Antrags des Gesundheitsministeriums handelt es sich um eine Mehrausgabe von bis zu 1,53 Millionen Euro für die Zahlung von Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz nach dem Wegfall des Sterbegeldes im Zuge der Gesundheitsreform. Die zusätzlichen Ausgaben des Familienministeriums in Höhe von bis zu 1,69 Millionen Euro betreffen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der aktuelle Mittelabfluss habe über die bereits bewilligten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 21 Millionen Euro hinaus weitere Mehrausgaben erforderlich gemacht.