FDP regt Leitlinien zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung an

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/ELR) Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag ( 15/4670) entworfen, in dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser Leitlinien voran zu treiben und dabei die EU-Verordnungen "zum einheitlichen Luftraum über Europa" zu berücksichtigen. Höchste Priorität soll dem Antrag zufolge das hohe Sicherheitsniveau im deutschen Luftraum haben; zusätzlich sei die Effizienz der deutschen Flugsicherung in Europa zu stärken. Des Weiteren fordert sie, dass die zivil-militärische Integration in der überörtlichen Flugsicherung erhalten bleibt und gesetzlich für alle Flugsicherungsorganisationen festgeschrieben wird.

In ihrer Begründung für den Entwurf der Leitlinien weist die FDP darauf hin, dass im Hinblick auf eine Liberalisierung der Flugsicherungsmärkte durch das europäische Recht grundlegend veränderte Rahmenbedingungen entstanden seien. Die Liberalen kritisieren, die Deutsche Flugsicherung GmbH hätte sich nicht hinreichend auf die veränderte Ausgangslage vorbereiten können, da die Bundesregierung kein Konzept vorgelegt habe. Bisher sei nicht erkennbar, wie sie die EU-Verordnungen im Bereich der Regionalflughäfen umsetzen wolle. Die FDP setzt vor allem auf umfassende Wettbewerbspolitik, die nur sinnvoll stattfinden könne, wenn man die ökonomische und wettbewerbsrechtliche Regulierung des Flugsicherungsmarktes beim Bundeskartellamt ansiedelte. Während Aufsicht und Regulierung für die Flugsicherung nach EU-Vorgaben aufgebaut sein sollen, kann nach Meinung der FDP die Sicherheitsaufsicht dem Luftfahrt-Bundesamt und die ökonomische Regulierung und Kontrolle dem Bundeskartellamt zugeordnet werden. Damit trenne man die ökonomische Regulierung von der Aufsicht über die Einhaltung von Sicherheitsstandards. Das Bundeskartellamt könne so die Voraussetzung für Wettbewerbsschutz bieten. Als ein Ziel in der Zusammenarbeit mit der DFS-Privatisierung formulieren die Antragsteller die Senkung der Gebühren in der Flugsicherung. Sie sind der Meinung, ein neues, wettbewerbsorientiertes Entgeltsystem mit klaren Vorgaben würde zur Effizienzsteigerung beitragen. Die Bundesregierung solle die Flugsicherungsorganisationen in ihren Kooperationsplänen unterstützen, Luftraumblöcke entlang der Luftverkehrsströme zu bilden, die die Streckenkontrolle effizienter machten. Für die bisher individuell beliehenen Fluglotsen an Regionalflughäfen solle künftig offener und freier Wettbewerb gelten. Weiter fordern die Liberalen ein transparentes Kostenrechnungssystem und die Abschaffung von Quersubventionen zwischen einzelnen deutschen Flughäfen.