Regierung: Kontrollsystem bei Lkw-Maut funktioniert

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am Mittwochmittag. Er wandte sich damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden an zehn Prozent der Kontrollbrücken abwechselnd mindestens zehn Prozent der Fahrten überprüft. Das Kontrollsystem bei der Lkw-Maut war in die Kritik geraten, weil aus Sicht des Spediteurgewerbes insbesondere zu Nachtzeiten nicht effektiv kontrolliert werde. Die CDU/CSU-Fraktion monierte, die Einnahmen seien im Januar hinter den Erwartungen zurückgeblieben, und äußerte Zweifel, ob die "geringe" Zahl von Kontrollbrücken im Einsatz nicht gerade zum Schwarzfahren anreize. Auch könne man nachts "stundenlang" fahren, ohne auf einen Einsatzwagen des Bundesamtes für Güterverkehr zu treffen. Die Bundesregierung widersprach der Darstellung, die Einnahmen aus der Lkw-Maut von 209 Millionen Euro im Januar seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Gemessen an der Entwicklung des Lkw-Verkehrs, der bis zur Jahresmitte hin generell ansteige, entsprächen sie durchaus den Erwartungen. Auch die Tatsache, dass 75 Prozent der Fahrten über die in den Lkws installierten Bordgeräte, derzeit sind es 384.000, abgerechnet würden, gehe weit über die Erwartungen hinaus. Für sie gelte es, Gebührengerechtigkeit herzustellen und das Ziel einer geringen Beanstandungsquote zu erreichen. Würden zehn Prozent aller Fahrten kontrolliert, erreiche man eine Beanstandungsquote von unter drei Prozent. Diese sei noch geringer als bei der Euro-Vignette seinerzeit und entspreche der Zielsetzung.

Die FDP bezog sich auf Aussagen des Spediteurgewerbes sowie auf Medienberichte, nach denen das Kontrollsystem insbesondere nachts nicht besonders wirksam sei. Aus ihrer Sicht basiert die Akzeptanz der Lkw-Maut darauf, dass Mautpreller auch gestellt würden. Von dem aktuellen Kontrollsystem gehe das Signal aus, Mautpreller hätten eine Chance von 9:1 nicht erwischt zu werden, weil 90 Prozent nicht regelmäßig geprüft würden.

Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erstaunt über die Forderung der Liberalen nach einer 100-prozentigen Kontrolldichte. Für sie stellt sich die Frage nach dem Umfang der Prüfungen als eine wirtschaftliche Abwägung von Kosten und Nutzen dar. Es sei nicht angemessen, einen "Riesenaufwand" für einen geringen Ertrag zu betreiben. Auch die SPD zeigte sich verwundert über die "Aufgeregtheit" und verwies darauf, dass nach einer mathematischen Gesetzmäßigkeit zehn Prozent ausreichten, um ein funktionierendes Kontrollregime zu gewährleisten.