Regulierungsbehörde beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat Ende 2003 2.216 Mitarbeiter beschäftigt, davon 1.904 Vollzeit- und 312 Teilzeitbeschäftigte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 15/4871) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/4568) zur "personalwirtschaftlichen Balance zwischen den Wettbewerbsbehörden" hervor. 280 Mitarbeiter seien damals mit wettbewerbsrechtlichen Fragen beschäftigt gewesen, davon 100 in der Regulierung der Telekommunikation, 45 in der Postregulierung und 135 in der Frequenzregulierung. Im Haushalt 2004 seien 60 neue Planstellen für die neuen Aufgaben der Regulierung der Strom- und Gasnetze bewilligt worden. Im Etat für dieses Jahr seien weitere 115 Planstellen im Personalhaushalt veranschlagt worden, heißt es in der Antwort. Nach Übertragung der Regulierung der Strom- und Gasnetze auf die Regulierungsbehörde werde geprüft, ob die zusätzliche Position eines dritten Vizepräsidenten erforderlich wird.

Demgegenüber zählt das Bundeskartellamt derzeit lediglich 297 Beschäftigte, immerhin 37 mehr als noch vor zehn Jahren. Im Jahr 1995 habe sich die Zahl der Fusionsanmeldungen auf 1.154 und im Vorjahr auf 1.391 Mitarbeitern belaufen. Die Bußgeld- und Gebühreneinnahmen des Kartellamtes gibt die Regierung in den vergangenen zehn Jahren mit 422 Millionen Euro an. Davon seien dem Bundeshaushalt tatsächlich 415 Millionen Euro zugeflossen. Die jährlichen Bußgeld- und Gebühreneinnahmen der Behörde seien von 10 Millionen Euro 1995 auf 17 Millionen Euro 2004 gestiegen. Höhepunkt sei jedoch das Jahr 1997 mit 138 Millionen Euro gewesen.