Im Bundestag notiert: Sprengstoffgesetz

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union anpassen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/5002) vorgelegt. Unter anderem stellt sie fest, dass die Richtlinie eine Genehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von Explosivstoffen verlangt. Der Bundesrat hat am 18. Februar deutlich gemacht, er verlangt zahlreiche Änderungen.