Union fordert ein Wasserstraßenausbaugesetz

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag ( 15/5022) einen Katalog von unterschiedlichen Forderungen zur Wasserstraßeninfrastruktur, zu Investitionen der Flottenmodernisierung sowie zur Ausbildung und Schnittstellenförderung. Nach ihrem Willen soll das Binnenschiff insgesamt stärker in Transportketten des kombinierten Verkehrs eingebunden werden, weil Binnenhäfen ideale Schnittstellen im Güterverkehr darstellten und beste Voraussetzungen für optimale Standorte von Güterverkehrszentren böten. Sie verweist auf die seit Jahren zu knappen Mittel im Verkehrshaushalt für Kanäle und Flüsse und dringt darauf, Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zu den Haushaltsansätzen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen der Sicherheit von Schleusen und der Instandsetzung maroder Wasserwege zugute kommen.

Die Regierung solle darüber hinaus für privates und externes Kapital zur Investition in modernen neuen Schiffsraum Anreize schaffen. Die Abgeordneten regen an, die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Finanzierungskonzepte zur Flottenmodernisierung einzubeziehen. Des Weiteren sei es notwendig, das bestehende Instrumentarium für Existenzgründer auch auf bereits am Markt agierende Binnenschifffahrtsunternehmer zu öffnen. Die Union bewertet die Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit Blick auf den Zustand der Flotte als "alarmierend". Mitte 2003 seien noch 1.191 in Deutschland ansässige Unternehmen in der Binnenschifffahrt tätig gewesen, das seien 41 weniger als im Vorjahr. Um 95 auf 2.773 Binnenschiffe zur Güter- und Personenbeförderung sei auch die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge zurückgegangen. Nach Meinung der Union sorgten die im Vergleich zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich "wesentlich ungünstigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" in Deutschland für einen anhaltend negativen Trend in der Binnenschifffahrt. Sie beurteilt die Kapazitäten auf den Wasserstraßen als geeignet, um noch mehr Güterverkehr aufzunehmen.