Bundestagspräsident nimmt Jahresbericht des Wehrbeauftragten entgegen

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Aus der Hand vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Willfried Penner, hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstagmorgen den Jahresbericht 2004 ( 15/5000) entgegengenommen. Thierse sagte den im Mai dieses Jahres ausscheidenden Penner ein "herzliches Dankeschön" für seine "engagierte Arbeit". Penner stellt in dem Bericht fest, mit insgesamt 6.154 Vorgängen sei das Eingabenaufkommen gegenüber 6.082 im Vorjahr wieder leicht angestiegen. Das entspreche einer Steigerung von etwa 1,2 Prozent. Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke sei es das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewesen.

Weiter wird festgehalten, die politische und militärische Führung habe im Berichtsjahr "mehr oder minder" uneingeschränkt betont, die Bundeswehr sei auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage, ohne dass die bisherigen Engagements reduziert werden müssten. "Das hörte sich in der Truppe gelegentlich anders an", stellt Penner fest. Immer wieder und verstärkt hätten Soldaten darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der Spezialisten, namentlich der Fernmelder des Sanitätspersonals, der Pioniere und auch von Logistikern erschöpft seien. Auch leide sachgerechte Ausbildung im Inland Not, weil gutes Material im Einsatz benötigt werde. Schließlich hätten viele Ausbilder wegen einer Einsatzverwendung ersetzt werden müssen. Penner stellt fest, im Interesse der Soldaten sei zu hoffen, dass die unterschiedlichen Wahrnehmungen derselben Sache nicht "Weichspülerprozessen" zuzuschreiben seien, die umso mehr wirkten, je weiter entfernt die Realität des Truppenalltags sei. Es wäre unverantwortlich, so der Wehrbeauftragte, sich für Einsätze zu entscheiden, wenn die Fähigkeiten dafür nur mit "sprachlichen Kunstgriffen" festgestellt werden könnten.

Vorwürfe über Misshandlungen von Soldaten in einer Ausbildungskompanie in Coesfeld und weitere Standorten wie Kempten, Ahlen und Stuttgart hätten eine breite Diskussion hervorgerufen, so Penner weiter. Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Coesfeld seinen bis Jahresende 43 Ein- gaben beim Wehrbeauftragten eingegangen. Viele Petenten hätten darin über Erlebnisse aus ihrer eigenen Wehrdienstzeit berichtet. Andere hätten die aktuellen Ereignisse aus ihrer Sicht kommentiert. Alle Eingaben seien dem Bundesverteidigungsministerium zugeleitet worden. Mehrere Petenten hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass auch "beschuldigte" Soldaten im Rahmen einer Überprüfung Anspruch auf ein faires Verfahren hätten. Der Wehrbeauftragte stellt auch fest, keiner der beteiligten Soldaten hätte sich vor der Meldung an ihn gewandt. Der Frage, warum das so war, "wird nachgegangen".

Weiter stellt Penner fest, im März 2004 sei im Kosovo zu gewalttätigen Unruhen gekommen, in deren Verlauf 28 Tote und mehr als 600 Verletzte unter der Zivilbevölkerung zu beklagen waren. Darüber hinaus seien seine zahlreiche orthodoxe Kirchen und Klöster sowie Häuser von Serben zerstört worden. Die Unruhen hätten nicht nur die politische Instabilität der Region bestätigt, sondern hätten auch Defizite bei der Bundeswehr aufgezeigt. Auf Einsätze zur Eindämmung gewalttätiger Demonstration seien die Soldaten nicht hinreichend vorbereitet gewesen.

Zu Frauen in den Streitkräften stellt Penner fest, dass ihr Anteil an der Gesamtstärke der Bundeswehr von 4,71 Prozent im Jahr 2003 auf 5,49 Prozent im Jahr 2004 angestiegen ist. Das entspreche einer Steigerung von 16,56 Prozent. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Frauen in den Streitkräften würden weiter beobachtet, heißt es in dem Bericht. Der Integrationsprozess weiblicher Soldaten in die Bundeswehr verlaufe insgesamt positiv. In der Regel sähen Soldatinnen und Soldaten im Umgang miteinander "keine Probleme".

Im Berichtsjahr seien 134 "Besondere Vorkommnisse" mit Verdach auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet worden. In den Jahres 2001 bis 2003 hätte es 186, 111 und 139 einschlägige Meldung gegeben. In rund 21 Prozent de Fälle habe entweder der Anfangsverdacht nicht bestätigt oder der Täter nicht ermittelt werden können. Im Jahr 2004 seien 1.202 Fälle mit Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln gemeldet worden. Im Vorjahr seien 1.399 Fälle gewesen. In über 90 Prozent der Fälle seien Mannschaftsdienstgrade betroffen gewesen. Überwiegend sei Cannabis konsumiert worden. Es sei davon auszugehen, dass jedenfalls die meisten überführten Grundwehrdienstleistenden bereit vor Beginn des Wehrdienstes einschlägige Erfahrungen mit Betäubungsmitteln gemacht hätten.