FDP: Die Rechte kambodschanischer Abgeordneter wiederherstellen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP erwartet vom Bundestag, die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam Channy zu fordern. Die Abgeordneten erläutern in einem Antrag (15/5071), die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun Sen habe - von der internationalen Öffentlichkeit fast unbemerkt - systematisch die Grundfesten der demokratischen Ordnung ausgehöhlt. Die Situation habe in der Aufhebung der Immunität von drei Oppositionspolitikern gegipfelt. Anfang Februar dieses Jahres sei dem Vorsitzenden der einzigen Oppositionspartei, Rainsy, und zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei, Poch und Channy, die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Channy sei inhaftiert worden, die beiden anderen Parlamentarier hätten ins Ausland fliehen können. Der Bundestag wird von den Liberalen aufgefordert, ein rechtsstaatliches Verfahren für den inhaftierten Channy zu garantieren. Die Forderung von König Sihanouk nach Wiederherstellung seiner parlamentarischen Immunität soll unterstützt werden. Die Regierung Kambodschas soll aufgefordert werden, die Grundvoraussetzungen für Demokratie (wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) in vollem Umfang herzustellen. Der Bundestag soll an die Regierung appellieren, den Druck auf die kambodschanische Regierung zu erhöhen, sofern die demokratischen Rechte dort weiter ausgehöhlt werden.