Sondersitzung zur illegalen Vermarktung von US-Genmais in Europa

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/BES) Die illegale Vermarktung der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Maissorte der Linie Bt10 in der EU durch das Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht akzeptabel. Darin waren sich alle Fraktionen des Verbraucherschutzausschusses am Montagnachmittag einig. Das Gremium befasste sich in einer Sondersitzung mit dem jüngst bekannt gewordenen Fall der Ausbreitung der Bt10-Maissorte, die zwischen 2001 und 2004 "irrtümlich" - wie der Hersteller betont - in den USA als Bt11-Mais in den Verkehr gekommen ist und auch nach Europa exportiert wurde. Zwischen den beiden Maissorten besteht nur ein kleiner Unterschied. Während der zugelassene Bt11-Mais eine insektenresistente Sorte ist, enthält die Bt10-Linie ein Gen, das eine Resistenz gegen das Antibiotikum Ampicillin vermittelt.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters haben die US-Behörden und das betroffene Unternehmen fast ein Quartal benötigt, um die notwendigen Informationen über die Panne zu veröffentlichen. Jetzt stelle sich die Frage, welche rechtlichen Schritte unternommen werden sollten. Strittig sei noch, inwieweit diese Verunreinigung toleriert werden dürfe. Die Haltung der Bundesregierung sei indes klar: Die US-Behörden müssten sicherstellen, dass sich dies nicht wiederholen dürfe und dass kein Bt10-Mais aus der Ernte 2004 auf den europäischen Markt gelange. Es bedürfe eines einheitlichen Vorgehens innerhalb der EU in dieser Frage. Dies unterstützte die SPD. Eine einheitliche Linie der Europäer sei sehr wichtig, möglichst mit der Option verbunden, dass die Herstellerfirma beweispflichtig sei. Für die Bündnisgrünen ist der Vorfall kein Betriebsunfall, sondern ein ernsthaftes Problem. Besorgnis erregend sei es, dass in einem solchen Fall weder von der Firma noch von den US-Behörden rechtzeitig entsprechende Informationen geflossen seien. Dies sei eine "ziemlich schwere Störung des Vertrauensverhältnisses".

Die Opposition stimmte überein, dass der Vorfall nicht akzeptabel sei. Der Vorgang müsse sehr genau geprüft werden, so die Union. Allerdings sei für Deutschland - mit einer Ausnahme mit nicht qualifizierbaren Spuren - keine Beeinträchtigung festgestellt worden. Daher solle kein Krisenszenario konstruiert werden. Wünschenswert wäre, dass die USA mit der gleichen oder annähernden Sorgfalt die Zulassung und Vermarktung von gentechnisch veränderten Produkten behandeln würden. Nach Ansicht der FDP wird mit dem Thema falsch umgegangen. Auch wenn der Vorfall "absolut nicht in Ordnung" sei, diene es der Sache nicht, überstürzt in einer Sondersitzung darüber zu beraten.