Regierung soll Klimaschutzpolitik erläutern

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/5280). Inzwischen stehe fest, dass das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu vermindern, wohl nicht zu erreichen sein werde, schreibt die Fraktion. Bundesumweltminister Trittin versuche nun, sich von diesem Ziel zu verabschieden, indem er es für sich als nicht bindend ansehe. Von der Regierung wollen die Abgeordneten wissen, bis wann sie ein überarbeitetes nationales Klimaschutzprogramm vorlegen wird, ob die Ziele der Kohlendioxid-Minderung zu erreichen sein werden und welche der im Klimaschutzprogramm des Jahres 2000 aufgeführten Maßnahmen für die privaten Haushalte, den Gebäudebereich und den Verkehr die Bundesregierung inzwischen umgesetzt hat.